Emailanfrage betreffend Klärung der Kompetenzzuständigkeit bei der Einhaltung der Kinderrechte beim Elternrecht auf häuslichen Unterricht an die Stadt Wien

Sehr geehrte Frau Magistra Boesch!

 Ihre Anfrage vom 12.Juli 2019 wurde zuständigkeitshalber an die Wiener Kinder- und Jugendhilfe weitergeleitet.

 Grundsätzlich ist in Österreich jede Einrichtung und jede Behörde, die mit Agenden betraut ist, von denen Kinder betroffen sind, für die Einhaltung der Kinderrechte zuständig.

 Bei dem Verdacht der Verletzung von Kinderrechten schreitet der Kinder- und Jugendhilfeträger ein, um den Schutz der Kinder zu gewährleisten.

 Konkret für Angelegenheiten den „häuslichen Unterricht“ betreffend ist die  Bildungsdirektion für Wien Wipplingerstraße 28
1010 Wien Fahrplanauskunft
Telefon: +43 1 525 25-0
Fax: +43 1 525 25-77783
E-Mail: office@bildung-wien.gv.at

 zuständig.

 Mit freundlichen Grüßen

Gruppe Recht Kinder- und Jugendhilfe

1030 Wien, Rüdengasse 11

Anfrage an die Bildungsdirektion, Abteilung Recht:

Sehr geehrte Frau Mag.a Boesch!

Die Vollziehung des Externistenwesens der Bildungsdirektion für Wien erfolgt im Sinne des Legalitätsprinzips (Art. 18 Abs. 1 B-VG) ausschließlich auf Grund der Gesetze. Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, insbesondere das in Art. 1 verankerte „Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip“ ist ein verbindlicher Orientierungsmaßstab nicht nur für die Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, sondern auch für die Verwaltung und ist dabei bei der Vollziehung der – im gegenständlichen Fall – Schulgesetze zu berücksichtigen.

Bezüglich der gesetzliche Regelung des häuslichen Unterrichts ist zwischen der Freiheit des häuslichen Unterrichts (Art. 17 3. Satz StGG) und der Regelungen des Schulpflichtgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes, die der Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern dienen (in diesem Sinne auch der Verfassungsgerichtshof in E VfGH 06.03.2019, G377/2018), zu unterscheiden.

Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule oder durch die Teilnahme an Unterricht in einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder durch Teilnahme am häuslichen Unterricht erfüllt werden (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 SchPflG). Voraussetzung ist dabei jeweils, dass die Gleichwertigkeit des Unterrichts in jedem zu prüfenden Einzelfall (im Vergleich zu einer öffentlichen Schule oder zu einer Schule mit Öffentlichkeitsrecht) nicht in Frage steht.

Die Gleichwertigkeitsprüfung erfolgt dabei durch das Team für Externistenangelegenheiten der Bildungsdirektion für Wien. Die Eltern oder Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme ihres Kindes am häuslichen Unterricht der Bildungsdirektion für Wien vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Die Bildungsdirektion hat die Teilnahme an einem solchen Unterricht zu untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Gleichwertigkeit nicht gegeben sein wird (§ 11 Abs. 3 zweiter Satz; ex-ante-Prüfung).

Im Falle der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder am häuslichen Unterricht ist jährlich vor Schulschluss der zureichende Erfolg dieses Unterrichts durch die Absolvierung einer ExternistInnenprüfung nachzuweisen (§ 11 Abs. 4 SchPflG; ex-post-Prüfung). Es wird also der Unterrichtserfolg des Schuljahres überprüft. Der „Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts“ im Sinne des § 11 Abs. 4 SchPflG kann dabei nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen abgelegte Prüfung (vgl. § 42 Abs. 14 SchUG) erbracht werden, deren Gesamtbeurteilung in dem über die Prüfung auszustellenden Zeugnis wenigstens mit „bestanden“ beurkundet wurde. Der Behörde kommt hierbei kein Ermessen zu (vgl. VwGH 27.03.2014, 2012/10/0154).

Sollte dieser zureichende Erfolg des Unterrichts nicht gegeben sein – wenn also das Kind die ExternistInnenprüfung nicht besteht – wird der häusliche Unterricht für das nächste Schuljahr untersagt und das Kind hat eine öffentliche Schule oder eine mit öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschule zu besuchen (vgl. VfGH 06.03.2019, G377/2018). Die Untersagung erfolgt mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien. Für den Fall, dass schulpflichtige Kinder ihre Schulpflicht nicht erfüllen, ist die Schulbehörde – also die Bildungsdirektion für Wien – ermächtigt, anzuordnen, dass das Kind seine Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen oder einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule zu erfüllen hat (vgl. VwGH 24.04.2018, Ra 2018/10/0040).

Ziel der Bestimmungen über die Erfüllung der Schulpflicht durch die Teilnahme am häuslichen Unterricht (§ 11 SchPflG) und über die Externistenprüfungen (§ 42 SchUG, Externistenprüfungsverordnung) ist, wie gesagt, die Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern.

Weitere Informationen zum Thema Kinder- und Jugendrechte finden Sie auch auf der Homepage der Kinder- und Jugendanwaltschaft (KJA) unter https://kja.at/site/ .

Mit freundlichen Grüßen

Bildungsdirektion für Wien

Präsidialbereich