3309/AB-BR/2018 1 von 16 vom 14.12.2018 zu 3576/J-BR

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Minoritenplatz 5, 1010 Wien

Frau

Präsidentin des Bundesrates

Inge Posch-Gruska

Parlament 1017 Wien

Geschäftszahl: BMBWF-10.001/0057-Präs/9/2018

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3576/J-BR/2018 betreffend häuslichem Unterricht und Externistenprüfung, die die Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen am 16. Oktober 2018 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Vorausgeschickt wird, dass die gesetzlich vorgesehenen Datenmeldungen gemäß Bildungsdokumentationsgesetz als zentrale Datenquelle für die Beantwortung der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage ausscheiden. Anzeigen der Teilnahme am häuslichen Unterricht und diesbezügliche Untersagungen sind in Entsprechung des Gesetzesauftrages nicht Gegenstand dieser regelmäßigen Erhebung. Weiters ist aus den

Datenmeldungen gemäß Bildungsdokumentationsgesetz nicht erkennbar, ob eine

Externistenprüfung gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76 idgF, im Zusammenhang mit dem häuslichen Unterricht oder mit dem Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht steht.

Bereits die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J-BR/2018, konkret deren Frage 5, hat gezeigt, dass zur Beantwortung diesbezüglicher Fragestellungen eine Befassung der dafür zuständigen Schulbehörden des Bundes in den Ländern unumgänglich ist. Daher hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung alle Landesschulräte befasst und es sind die nachstehenden Ausführungen dazu auch im Rahmen des für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens zu sehen.

Zu Frage 1:

Ø Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2018/19 nach SchPflG § 11 (2) häuslich unterrichtet? (Nach Bundesländer aufgelistet)

a. In welchen Klassenstufen werden sie häuslich unterrichtet?

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Auf Basis von ad-hoc Umfragen bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen im November 2018 werden nachstehend die Zahlen der Kinder im häuslichen Unterricht auf Bundeslandebene und nach Schulstufen für das Schuljahr 2018/19 bereit gestellt.

Teilnahme am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19
		Bundesland
Schulstufe	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Szbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
Vorschulstufe	–	85	97	7	38	162	133	–	37
1. Schulstufe	9	14	69	33	17	37	20	11	75
2. Schulstufe	13	15	63	33	8	16	13	12	63
3. Schulstufe	6	16	58	22	4	22	19	15	56
4. Schulstufe	10	20	59	34	8	21	9	13	64
1.-4. Schulstufe gesamt	38	65	249	122	37	96	61	51	295
5. Schulstufe	10	7	60	30	4	11	6	16	37
6. Schulstufe	8	9	62	20	8	15	8	5	30
7. Schulstufe	12	8	58	11	5	8	2	9	38
8. Schulstufe	6	10	47	12	3	11	6	2	42
5.-8. Schulstufe gesamt	36	34	227	73	20	45	22	32	147
9. Schulstufe	1	2	16	2	4	–	2	5	18

insgesamt	75	186	589	204	99	303	218	88	460

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018

Im Falle eines angedachten Vergleichs zwischen der Zahl der Teilnahmen am häuslichen

Unterricht (zu Frage 1), der Zahl der Untersagungen (zu Frage 4), der Zahl der Externistenprüfungen (zu Frage 16) und der Zahl der angezeigten Abmeldungen zum häuslichen Unterricht (zu Frage 18) ist darauf hinzuweisen, dass die sich ergebenden Abweichungen damit zu erklären sind, dass nach den vorliegenden Informationen unter anderem Kinder zum häuslichen Unterricht abgemeldet werden, dann aber in weiterer Folge doch an eine Schule wechseln und somit am Schulschluss keine Externistenprüfungen abzulegen haben, dass weiters Beschwerden gegen Untersagungen einer Abmeldung zum häuslichen Unterricht aufschiebende Wirkung haben und daher die betreffenden Kinder bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin im häuslichen Unterricht verbleiben dürfen oder auch, dass Externistenprüfungen zum Teil in anderen Bundesländern abgelegt werden.

Zu Fragen 2 und 3:

Nach Schulpflichtgesetz § 11 (2) muss der häusliche Unterricht dem an einer Schule mindestens gelichwertig [sic!] sein. Wird diese Gleichwertigkeit überprüft? a. Wenn Ja, wie und von wem wird diese konkret überprüft?

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Gibt es bundesweit einheitliche Kriterien zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von häuslichem Unterricht und Unterricht an Schulen?

Eingangs ist auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 21 der

Parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J-BR/2018 hinzuweisen, die bereits rechtliche

Bezugnahmen auf § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76 idgF, iVm § 42 Abs. 14

Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986 idgF, einschließlich Externistenprüfungsverordnung aufgewiesen haben.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der häusliche Unterricht gemäß Art. 17

Staatsgrundgesetz 1867 verfassungsrechtlich garantiert ist und keiner „Bewilligung“ bedarf, sondern vielmehr – bei Wahrnehmung dieses Rechtes auf häuslichen Unterricht des Kindes – einer Anzeige durch die Erziehungsberechtigten an die zuständigen Landesschulräte bzw. ab 2019 die Bildungsdirektionen. Zur Untersagung eines häuslichen Unterrichtes unter dem Aspekt der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht wird auf § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985 verwiesen. Demgemäß ist eine Gleichwertigkeit anzunehmen, solange der Landesschulrat nicht gemäß Abs. 3 das Gegenteil feststellt. Dem Erkenntnis des VwGH vom 25.4.1994, Zl.

0016/74, ist dazu zu entnehmen: „Mit großer Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass die

Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts im Vergleich zu dem einer öffentlichen Volksschule nicht gegeben ist, wenn gewichtigere Gründe gegen die Gleichwertigkeit sprechen als für die Gleichwertigkeit.“ Hinsichtlich der ex-ante-Prüfung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts durch die Landesschulräte bzw. ab 2019 durch die

Bildungsdirektionen ist ferner darauf hinzuweisen, dass diese aufgrund des Erkenntnisses des

Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2015, GZ W128 2109944-2, nur mehr in Form einer

„Grobprüfung“ erfolgen darf; das Einfordern etwaiger Nachweise im Zuge des

Ermittlungsverfahrens, wie etwa im Erkenntnis des VwGH vom 25.04.1974, Zl. 16 u. 17/74 dargestellt, ist nicht mehr möglich.

Zu Frage 4:

Ø Wie viele Ablehnungen von Anträgen zu häuslichem Unterricht aufgrund fehlender

Gleichwertigkeit gab es im Zeitraum SJ 2012/13 bis SJ 2018/19? (Nach Schuljahren und Bundesländer aufgelistet)

Auf Basis der vorstehend genannten ad-hoc Umfragen im November 2018 bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen können nachstehende Zahlen zu Untersagungen von angezeigten Abmeldungen zum häuslichen Unterricht aufgrund fehlender Gleichwertigkeit für die Schuljahre 2012/13 bis 2018/19 zur Verfügung gestellt werden.

Untersagungen von Abmeldungen zum häuslichen Unterricht aufgrund fehlender Gleichwertigkeit, Schuljahre 2012/13-2018/19
	Bundesland

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Schuljahr	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Szbg	Stmk	Tirol		Vlbg	Wien
2012/13	–	–	n.v.	–	–	n.v.		–	–	–
2013/14	–	–	n.v.	–	–	n.v.		–	–	–
2014/15	–	–	n.v.	–	–	n.v.		–	–	–
2015/16	–	–	3	1	–	9		–	–	1
2016/17	–	5	2	12	–	1		–	–	2
2017/18	–	–	1	9	–	16		1	–	2
2018/19^*)	–	5	2	–	–	9		–	1	12

*) Die Untersagungen wurden zum Teil beeinsprucht, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die betreffenden Kinder weiterhin im häuslichen Unterricht verbleiben.

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018, n.v. – nicht verfügbar

Ergänzend wird zur „Nichtverfügbarkeit“ bemerkt, dass insbesondere betreffend die angefragten früheren Schuljahre, in denen die Zuständigkeit für den häuslichen Unterricht noch bei den Bezirksschulräten lag, bei den Befassten diesbezügliche Unterlagen teilweise nicht (mehr) elektronisch verfügbar sind oder darüber hinaus bei manchen Befassten umfangreiche Recherchen verursachen würden. Eine händische Auswertung aller diesbezüglichen Unterlagen wäre bei hunderten Akten pro Schuljahr jedenfalls mit einem verwaltungsökonomisch vertretbaren Aufwand nicht zu bewältigen. Es wird daher auch im Lichte des für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens um Verständnis ersucht, dass von einer Beantwortung in Teilbereichen Abstand genommen werden muss.

Zudem wird hinsichtlich eines angedachten Vergleichs von Zahlen sinngemäß auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Zu Fragen 5 und 6:

Nach SchulPflG § 11 (4) muss eine jährliche Prüfung vor Schulschluss erfolgen. Wo und wie erfolgt diese Externistenprüfung?
- Kann sich die Schule, wo die Prüfung abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
  - Wenn nein, warum wird in einschlägigen Elternforen genau von solchen Möglichkeiten explizit gesprochen?
  - Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass es zu keinem „Externistenprüfungstourismus“ kommt?
Wie sind die Externistenprüfungen konkret aufgebaut?
- Welche Lerninhalte werden dabei abgeprüft (Geben Sie eine Skizzierung zB. von einer 2. Klasse VS und 2. Klasse NMS)

Die Prüfung über den zu erreichenden Erfolg im Sinne des § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 erfolgt gemäß § 42 Abs. 14 Schulunterrichtsgesetz nach den Bestimmungen über die Ablegung von Externistenprüfungen (vgl. auch § 1 Abs. 3, ff Externistenprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 362/1979 idgF). Externistenprüfungen sind vor Prüfungskommissionen abzulegen, die grundsätzlich an jeder öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten

Schule eingerichtet sind (§ 42 Abs. 4 und 14 Schulunterrichtsgesetz). Da der zureichende Erfolg des häuslichen Unterrichtes im Sinne einer Bringschuld der Schulpflichtigen bzw.

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deren Erziehungsberechtigten durch eine Prüfung am Ende des Schuljahres nachzuweisen ist, kennt der Gesetzgeber – unter dem Aspekt der Wahrnehmung des verfassungsrechtlich garantierten Individualrechtes auf häuslichen Unterricht des Kindes einerseits und des staatlichen Anspruchs der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht andererseits – vorderhand keine „Beschränkung“ hinsichtlich des Prüfungsortes, an den sich die Erziehungsberechtigten wenden können.

Für die zuständige Schulbehörde besteht jedoch eine gesetzliche Ermächtigung,

Externistenprüfungskommissionen an bestimmten Schulen für einen größeren örtlichen

Bereich einzurichten und auch Lehrpersonen anderer Schulen als Mitglieder dieser Prüfungskommission zu bestellen (vgl. § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz). Im Lichte der gegebenen Dezentralisierung im Schulwesen einerseits sowie einer Vollzugsoptimierung andererseits ist somit die Ablegung derartiger Prüfungen an zentralen

Prüfungskommissionen möglich, wovon die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat für Wien in unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch gemacht haben (vgl. die Ausführungen zu Fragen 7 bis 15).

Zu den Inhalten und dem Aufbau dieser (Externisten-)Prüfung über den zureichenden Erfolg wird auf § 7der Externistenprüfungsverordnung hingewiesen, der österreichweit anzuwenden ist.

Zu Frage 7:

Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen im Burgenland?
- Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Burgenland abgelegt werden soll, von den Eltern ausgesucht werden?
  - Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des zuständigen Landesschulrates für Burgenland kann die

Externistenprüfung an jeder (öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten)

Schule vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission abgelegt werden. Die zuständige Sprengelschule bzw. die dort eingerichtete Externistenprüfungskommission hat die Prüfung auf Wunsch der Erziehungsberechtigten durchzuführen.

Zu Frage 8:

Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Kärnten?
- Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Kärnten abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
  - Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

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Der Landesschulrat für Kärnten hat von der Ermächtigung des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht. Im Pflichtschulbereich wurden in jedem Bezirk

Kärntens (vgl. nachstehende Aufstellung) sowie im Bereich der allgemein bildenden höheren Schulen für ganz Kärnten (Abendgymnasium Klagenfurt) entsprechende „Prüfungsschulen“ zum Zweck der Ablegung von Externistenprüfungen vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission festgelegt.

Bezirk	Pflichtschulbereich
Feldkirchen	Volksschule Feldkirchen
Feldkirchen	Reformpädagogische NMS Feldkirchen
Feldkirchen	NMS Feldkirchen
Hermagor	Volksschule Hermagor
Hermagor	MNMS Hermagor
Klagenfurt-Land	Volksschule Gurnitz
Klagenfurt-Land	Volksschule St. Thomas a. Z.
Klagenfurt-Land	Neue Mittelschule Ferlach
Klagenfurt(-Stadt)	Volksschule 14 Klagenfurt
Klagenfurt(-Stadt)	Volkschule 8
Klagenfurt(-Stadt)	NMS 13 Viktring
Sankt Veit an der Glan	Volksschule St. Veit an der Glan
Sankt Veit an der Glan	NMS St. Veit
Villach-Land	Volksschule Velden
Villach-Land	Neue Mittelschule Gegendtal
Villach(-Stadt)	Volksschule 3 Villach Lind
Villach(-Stadt)	NMS 3 Völkendorf
Völkermarkt	NMS Griffen
Völkermarkt	VS Völkermarkt
Wolfsberg	MNMS 2 Wolfsberg
Wolfsberg	VS St. Marein
Spittal an der Drau	Volksschule West Spittal
Spittal an der Drau	NMS Spittal 1

Zu Frage 9:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Niederösterreich? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Niederösterreich abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich hat dieser von der Ermächtigung des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht und im Pflichtschulbereich zum

Zwecke der Ablegung von Externistenprüfungen vor der jeweiligen

Externistenprüfungskommission bestimmte Schulstandorte festgelegt.

Bezirk

Volksschulen

Neue NÖ Mittelschulen

Polytechnische Schulen

Allgemeine Sonderschulen

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Amstetten	VS Wolfsbach VS Amstetten, Hausmening	NNÖMS Ybbsitz	PTS Amstetten PTS St. Peter/Au
Baden	VS Baden, Radetzkystr.	NNÖMS Baden	PTS Baden
Bruck/Leitha	VS Bruck/Leitha, Hauptplatz	NNÖMS I Bruck/Leitha	PTS Bruck/Leitha	ASO Bruck/Leitha
Gänserndorf	VS Gänserndorf	NNÖMS Gänserndorf	PTS Gänserndorf
Gmünd	VS Gmünd I	NNÖMS I Gmünd	PTS Gmünd	ASO Gmünd
Hollabrunn	VS Hollabrunn, Kirchenplatz	NNÖMS Hollabrunn	PTS Hollabrunn	ASO Hollabrunn
Horn	VS Horn	NNÖMS Horn	PTS Horn	ASO Horn
Korneuburg	VS West Stockerau	NNÖMS West Stockerau	PTS Stockerau
Krems-Land	VS Gföhl	NNÖMS Furth bei Göttweig	NNÖMS Langenlois (ang. PTS)
Krems-Stadt	VS Krems, Hafnerplatz	NNÖMS Krems	PTS Krems	ASO Krems
Lilienfeld	VS Hainfeld	NNÖMS Hainfeld	NNÖMS Hainfeld (ang. PTS)	ASO Traisen
Melk	VS Ybbs/Donau	NNÖMS Ybbs/Donau	PTS Mank
Mistelbach	VS II Mistelbach	NNÖMS II Mistelbach	PTS Mistelbach	ASO Mistelbach
Mödling	VS Wr. Neudorf	NNÖMS Mödling, Thomastr.	PTS Mödling
Neunkirchen	VS Neunkirchen / Steinfeld	NNÖMS Neunkirchen, Schoellerstr.	PTS Ternitz	ASO Neunkirchen
St. Pölten-Land	VS Herzogenburg	NNÖMS Böheimkirchen	PTS Neulengbach	ASO Wilhelmsburg
St. Pölten-Stadt	VS St. Pölten Wagram	NNÖMS Dr. Theodor. Körner I	PTS St. Pölten
Scheibbs	VS Scheibbs	NNÖMS Scheibbs	PTS Scheibbs	ASO Scheibbs
Tulln	VS Tulln I	NNÖMS Tulln I	PTS Tulln
Waidhofen/Ybbs	siehe Amstetten
Waidhofen/Thaya	VS Waidhofen/Thaya	NNÖMS Waidhofen/Thaya	PTS Waidhofen/Thaya
Wien-Umgebung	VS Pressbaum VS Klosterneubg., Kierling	NNÖMS Klosterneuburg, Hermannstr.	PTS Himberg
Wr. Neustadt-Land	VS Markt Piesting	NNÖMS WinzendorfMuthmannsdorf	NNÖMS Pernitz	ASO Sollenau
Wr. Neustadt-Stadt	VS Ungarviertel	NNÖMS Wr. Neustadt, Fischauergasse	PTS Wr. Neustadt	ASO Wr. Neustadt
Zwettl	VS Zwettl, Hammerweg	NNÖMS Zwettl	PTS Zwettl

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Der Landesschulrat für Niederösterreich hat auch im Bereich der höheren Schulen von der

Ermächtigung des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz zur Einrichtung von

Externistenprüfungskommissionen Gebrauch gemacht, wobei im Lichte der angefragten Thematik des häuslichen Unterrichts von einer Wiedergabe jener Standorte Abstand genommen wird, die spezifisch zwecks Ablegung der Berufsreifeprüfung festgelegt wurden.

Allgemein bildende höhere Schulen	Kaufmännische Lehranstalten	Höhere Lehranstalten und Fachschulen für wirtschaftliche Berufe	Höhere gewerbliche Lehranstalten – Fachrichtung Mode und Bekleidungstechnik	Höhere Lehranstalten für Tourismus
Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 2500 Baden, Biondekgasse 6	Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule 2700 Wr. Neustadt, Ungargasse 29	Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 2500 Baden, Germergasse 5	Höhere gewerbl. Bundeslehranstalt – FR Mode und Bekleidungstechnik 3500 Krems/Donau, Kasernstraße 6	Höhere gewerbliche Bundeslehranstalt für Tourismus 3500 Krems/Donau, Langenloiser Str. 22
Bundesoberstufenrealgymnasium 3500 Krems/Donau, Heinemannstraße 12	Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule 3500 Krems/Donau, Langenloiserstr. 22	Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 3100 St. Pölten, Eybnerstraße 23	Höhere gewerbl. Lehranstalt d. Landes NÖ – FR Mode und Bekleidungstechnik 2340 Mödling, Josef Hyrtl-Platz 3	Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus (Kommission für Hotelfachschulen) 2070 Retz, Seeweg 2
	Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule 3340 Waidhofen/Ybbs, Pocksteinerstraße 3	Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 3500 Krems/Donau, Kasernstraße 6	Städt. Höhere gewerbl. Lehranstalt, FR Mode und Bekleidungstechnik 2700 Wr. Neustadt, Bräunlichgasse 1	Tourismusschule im WIFI – St. Pölten, 3100 St. Pölten, Mariazeller Straße 97
	Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule (Kommission für Handelsschulen), 2020 Hollabrunn, Kirchenplatz 2	Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 2362 Biedermannsdorf, Perlasgasse 10		Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus 2680 Semmering, Hochstraße 32c
		Städt. Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe 2700 Wr. Neustadt, Burgplatz 1
		Aufbaulehrgang und Fachschule für wirtschaftliche Berufe des Institutes Sta. Christiana, 2821

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		Lanzenkirchen, Frohsdorfer Hauptstraße 28
		Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe 3950 Gmünd, Otto Glöckel-Straße 6

Nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich erhalten die

Erziehungsberechtigten im Kontext mit dem häuslichen Unterrichtes eine Liste all jener

Schulen, an denen zur Abnahme von Externistenprüfungen entsprechende

Prüfungskommissionen eingerichtet sind, wobei die Schule selbst gewählt werden kann bzw. die Prüfung auch in einem anderen Bundesland abgelegt werden kann.

Zu Frage 10:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Oberösterreich? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Oberösterreich abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll? Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des Landesschulrates für Oberösterreich erfolgt im Bundesland

Oberösterreich die Entscheidung, ob von der Möglichkeit des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht wird, autonom in der jeweiligen Bildungsregion.

Insgesamt 17 von 20 Bildungsregionen in Oberösterreich haben eigens definierte

„Externistenprüfungsschulen“ zum Zwecke der Ablegung von Externistenprüfungen vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission. In jenen Fällen, in denen keine derartigen „Externistenprüfungsschulen“ definiert sind, können sich die Eltern bzw.

Erziehungsberechtigten eine Schule der entsprechenden Schulart aussuchen bzw. es wird im Kontakt mit der zuständigen Schulaufsicht eine entsprechende Schule vereinbart. Es werden allerdings auch Externistenprüfungen in anderen Bundesländern abgelegt.

Zu Frage 11:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Salzburg? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Salzburg abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen wurden nach Auskunft des

Landesschulrates für Salzburg für das Bundesland „zentrale“

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Externistenprüfungskommissionen nach Maßgabe des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz festgelegt:

für den Bereich der Volksschulen an der Volksschule Seekirchen für die Bildungsregionen

Stadt Salzburg und Flachgau sowie an der Volksschule Bischofshofen-Markt für die

Bildungsregionen Pinzgau, Pongau, Lungau und Tennengau;

für den Bereich der Neuen Mittelschulen sowie der Hauptschulen an der Neuen

Mittelschule Nonntal, 5020 Salzburg, für die Bildungsregionen Stadt Salzburg und

Flachgau sowie an der Neuen Mittelschule St. Johann im Pongau für die Bildungsregionen Pinzgau, Pongau, Lungau und Tennengau.

Für den Bereich der allgemein bildenden höheren Schule ist eine zentrale

Externistenprüfungskommission am Gymnasium für Berufstätige in Salzburg eingerichtet. Im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen kann die Externistenprüfung an jeder gewünschten Schule der betreffenden Schulart bzw. vor der jeweiligen dort eingerichteten Externistenprüfungskommission abgelegt werden. Die

Prüfungskandidatinnen und -kandidaten sind jedoch berechtigt, die Externistenprüfung auch in einem anderen Bundesland abzulegen.

Zu Frage 12:

Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Steiermark? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Salzburg abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
- Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des Landesschulrates für Steiermark wurde in der Steiermark von der

Möglichkeit der Einrichtung von Externistenprüfungskommissionen im Sinne des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz kein Gebrauch gemacht. Es finden im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen die Externistenprüfungen an den Schulen bzw. vor der jeweiligen dort eingerichteten Externistenprüfungskommission statt, wobei eine „Prüfungsschule“ naturgemäß jener Schulart zu entsprechen hat, für die der häusliche Unterricht durchgeführt wurde. Die Erziehungsberechtigten können sich die Schule frei aussuchen und es kann die Prüfung auch in einem anderen Bundesland abgelegt werden.

Zu Frage 13:

Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Tirol? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Tirol abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
- Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Der Landesschulrat für Tirol hat nach dessen Auskunft von der Möglichkeit des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht, wonach Externistenprüfungskommissionen an

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bestimmten Schulen für einen größeren örtlichen Bereich eingerichtet werden können. Einerseits existieren Externistenprüfungskommissionen für den häuslichen Unterricht an allgemein bildenden Pflichtschulen in den jeweiligen Bildungsregionen und andererseits wird eine übergreifende Externistenprüfungskommission für die allgemein bildenden höheren Schulen Tirols am Standort des Abendgymnasiums 6020 Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz, geführt. Je nach Schulart werden die Prüfungen an diesen Kommissionen abgelegt. Eine Wahlfreiheit besteht daher insofern, dass die Bildungsregion im Pflichtschulbereich von der Prüfungskandidatin bzw. vom Prüfungskandidaten bzw. von deren Erziehungsberechtigten selbstständig ausgewählt werden kann.

Zu Frage 14:

Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Vorarlberg? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Vorarlberg abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Der Landesschulrat für Vorarlberg hat von der Ermächtigung des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht und im Pflichtschulbereich zwecks Ablegung einer

Externistenprüfung vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission bestimmte Schulstandorte festgelegt.

Volksschulen	Mittelschulen	Sonderschulen
VS Nenzing-Beschling	NMS Thüringen	ASO Bludenz
VS Bludesch	NMS Klostertal	SPZ Rankweil Vorderland
VS Rankweil-Montfort	NMS Rankweil Ost
VS Feldkirch Altenstadt	NMS Hard Markt
VS Dornbirn Markt
VS Hard Mittelweiherburg

Externistenprüfungen (gemäß Handelsschullehrplan) zur 9. Schulstufe werden von der HAS Bregenz abgenommen.

Zu Frage 15:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Wien? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Wien abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Der Stadtschulrat für Wien hat nach dessen Auskunft für den Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen mehrere „Prüfungsschulen“, gleich Prüfungskommissionen, eingerichtet, die frei gewählt werden können.

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Volksschulen	Neue Mittelschulen	Polytechnische Schulen	Sonderschulen
1, Stubenbastei 3	1, Renngasse 20	15, Benedikt-Schellinger- G. 1-3	16, Schinnaglgasse 3-5
2, Novaragasse 30	2, Feuerbachstraße 1	18, Schopenhauerstraße 81	18, Währinger Straße 173- 181
3, Dietrichgasse 36	3, Kölblgasse 23	20, Stromstraße 44	14, Kienmayergasse 41
4, Waltergasse 16	4, Schäffergasse 3	22, Wintzingerodestraße 1-3	13, Hackinger Kai 15
6, Corneliusgasse 6	6, Loquaiplatz 4		15, Zinckgasse 12-16
7, Neustiftgasse 98-102	7, Neustiftgasse 100
8, Lange Gasse 36	8, Pfeilgasse 42b
8, Pfeilgasse 42b	9, Glasergasse 8
9, Gilgegasse 12	10, Absberggasse 50
9, Marktgasse 31-35	10, Herzgasse 27
10, Quellenstraße 142	10, Leibnizgasse 33
10, Quellenstraße 54	10, Wendstattgasse 5
11, Florian-Hedorfer- Straße 20	11, Enkplatz 4
12, Bischoffgasse 10	12, Hermann-Broch-Gasse 2
13, Am Platz 2	14, Torricelligasse 50
14, Felbigergasse 97	15, Selzergasse 25
15, Goldschlagstraße 14- 16	16, Wiesberggasse 7
15, Johnstraße 40	17, Geblergasse 29-31
16, Lorenz Mandl-Gasse 56-58	18., Schopenhauerstraße 79
17, Kindermanngasse 1	19, Pyrkergasse 14-16
17, Wichtelgasse 67	20, Staudingergasse 6
18, Köhlergasse 9	21, Kinzerplatz 9
19, Flotowgasse 25	21, Dr. Skala-Straße 43-45
20, Vorgartenstraße 50	22, Afritschgasse 56
21, Mengergasse 33	23, Dirmhirngasse 138
22, Georg-Bilgeri-Straße 13
23, Prückelmayrgasse 6

Zu Frage 16:

Ø Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Zeitraum Schuljahr 2012/13 bis 2017/18 die Externistenprüfungen bestanden bzw. nicht bestanden und sind gar nicht angetreten? (jährlich aufgelistet)

Auf Basis der vorstehend genannten ad-hoc Umfragen im November 2018 bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen können nachstehend Zahlen zu den Ergebnissen der Externistenprüfungen zum häuslichen Unterricht für die Schuljahre 2012/13 bis 2017/18 bereit gestellt werden.

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Ergebnisse der Externistenprüfungen zum häuslichen Unterricht, Schuljahre 2012/13-2018/19

	Bundesland
Schuljahr	Beurteilung	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Szbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
2012/13	bestanden	31	59	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	72	278
	nicht angetreten	–	13	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	1	7
	nicht bestanden	–	–	2	4	–	n.v.	n.v.	–
2013/14	bestanden	32	82	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	90	214
	nicht angetreten	2	7	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	2	12
	nicht bestanden	–	1	4	4	2	n.v.	n.v.	3
2014/15	bestanden	40	90	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	34	94	320
	nicht angetreten	–	16	n.v.	n.v.	n.v.	n.v.	–	–	35
	nicht bestanden	–	–	–	–	2	n.v.	–	2
2015/16	bestanden	63	110	362	160	n.v.	n.v.	55	90	329
	nicht angetreten	–	10	2	13	n.v.	n.v.	1	1	34
	nicht bestanden	–	3	3	7	n.v.	n.v.	–	–
2016/17	bestanden	74	102	436	211	n.v.	n.v.	50	89	372
	nicht angetreten	1	6	15	6	n.v.	n.v.	3	1	25
	nicht bestanden		5	4	5	n.v.	n.v.	5	5
2017/18	bestanden	76	105	451	206	n.v.	n.v.	61	86	377
	nicht angetreten	–	8	13	11	n.v.	n.v.	6	1	20
	nicht bestanden	2	4	2	7	n.v.	n.v.	–	2

Anmerkung: Der Nachweis des zureichenden Erfolgs des häuslichen Unterrichts durch eine Externistenprüfung an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen ist gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 nur dann zu erbringen, wenn auch die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahrs beurteilt werden.

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018, n.v. – nicht verfügbar

Zudem wird hinsichtlich eines angedachten Vergleichs von Zahlen sinngemäß auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 17:

Ø Welche Sanktionen gibt es, wenn Schülerinnen und Schüler die Externistenprüfung nicht bestehen bzw. nicht antreten?

a. Wenn in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, geben Sie die Sanktionen für jedes Bundesland separat an.

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Eingangs ist auch hier auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 21 der

Parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J-BR/2018 hinzuweisen, die bereits § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 benannt haben.

Des Weiteren ist auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 zu verweisen. § 11 Abs. 4

Schulpflichtgesetz 1985 folgend sind die betroffenen Kinder verpflichtet, im nächsten

Schuljahr ihre allgemeine Schulpflicht an einer öffentlichen oder mit dem

Öffentlichkeitsrecht auf Dauer ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter

Schulartbezeichnung zu erfüllen, und zwar auf der nicht erfolgreich absolvierten Schulstufe.

Sollten die schulpflichtigen Kinder keine oder nicht alle der vorgeschriebenen Prüfungen absolviert haben, so stellt die Nichterfüllung dieser Pflicht eine Verwaltungsübertretung dar, die letztlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen ist (vgl. § 24 Abs. 1 und 4 Schulpflichtgesetz 1985).

Zu Frage 18:

Ø Liegen die Antragszahlen für Abmeldungen zum häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018/2019 schon vor?

Wenn Ja, wie viele Anträge wurden gestellt?
Wenn Ja, für welche Schulformen und Klassenstufen wurden die Anträge gestellt?
Wenn Ja, wie viele Ablehnungen gibt es?

Auf Basis der vorstehend genannten ad-hoc Umfragen im November 2018 bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen können nachstehend Zahlen zu angezeigten Abmeldungen zum häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018/19 zur Verfügung gestellt werden.

(Zeitgerecht angezeigte) Abmeldungen zum häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19 *)

	Bundesland
Schulstufe	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Szbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
Vorschulstufe	–	85	97	7	38	168	133	–	37
1. Schulstufe	9	16	69	33	17	38	20	11	76
2. Schulstufe	13	15	63	33	8	16	13	12	65
3. Schulstufe	6	16	58	22	4	23	19	16	56
4. Schulstufe	10	21	59	34	8	21	9	13	65
1.-4. Schulstufe gesamt	38	68	249	122	37	98	61	52	262
5. Schulstufe	10	7	62	30	4	11	6	16	41
6. Schulstufe	8	10	62	20	8	16	8	5	32
7. Schulstufe	12	9	58	11	5	8	2	9	38
8. Schulstufe	6	10	47	12	3	11	6	2	43
5.-8. Schulstufe gesamt	36	36	229	73	20	46	22	32	154
9. Schulstufe	1	2	16	2	4	–	2	5	19
insgesamt	75	191	591	204	99	312	218	89	466
davon gemäß § 11 Abs. 3 2. Satz	–	5	2	–	–	9	–	1	12

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Schulpflichtgesetz 1985 untersagt

*) Die Untersagungen wurden zum Teil beeinsprucht, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die betreffenden Kinder weiterhin im häuslichen Unterricht verbleiben. Einige Kinder wurden inzwischen an einer Schule angemeldet und befinden sich daher nicht mehr im häuslichen Unterricht.

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018

Ergänzend wird im Lichte der lit. b darauf hingewiesen, dass die vorstehende Darstellung der

Abmeldungen zum häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19 sowohl Volksschulen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen, als auch allgemein bildende höhere Schulen und berufsbildende mittlere und höhere Schulen betreffen.

Zudem wird hinsichtlich eines angedachten Vergleichs von Zahlen sinngemäß auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 19:

Ø Falls Sie die vorergangenen Fragen unter Hinweis darauf, dass die Beantwortung dieser Fragen einen nicht zu rechtfertigen Verwaltungsaufwand darstellen würde bzw. nicht in Ihre Zuständigkeit fallen würde, zu umgehen versucht haben:

Mangels welcher Datenerhebung bzw. Registrierung von Kindern lassen die Nichtbeantwortung der Fragen zu?
Welche Abteilungen bzw. Zuständige sind konkret für die Beantwortung dieser Fragen zuständig?

Der pauschale Vorwurf eines Umgehungsversuchs von Beantwortungen parlamentarischer Anfragen durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird entschieden zurückgewiesen. Die mit der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder gegenüber dem Bundesrat einhergehende parlamentarische Kontrolle ist ein wesentliches Element des demokratischen Grundprinzips der Bundesverfassung. Dabei kommt dem Interpellationsrecht gemäß Art. 52 B-VG ganz hervorragende Bedeutung zu, räumt es doch jedem Bundesrat das Recht ein, Auskunft über die vielfältigen

Verwaltungstätigkeiten der Bundesregierung und ihrer Mitglieder zu erlangen und auf diesem Wege durch die Schaffung von Transparenz die Öffentlichkeit über ebendiese Verwaltungstätigkeiten zu informieren. In Anerkennung der besonderen Bedeutung des Interpellationsrechtes für die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundesrat habe ich an mich gerichtete Parlamentarische Anfragen stets beantwortet.

Ob die Beantwortung einer Frage einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde, wird von den jeweils fachlich Zuständigen aufgrund ihrer im Rahmen der Vollziehung erworbenen bzw. vorhandenen Sach- und Aktenkenntnis beurteilt. Dies ist insbesondere bei einem außerordentlichen Rechercheaufwand der Fall, etwa weil eine automationsunterstützte Datenerhebung nicht möglich ist und eine Vielzahl von Akten händisch durchsucht und ausgewertet werden müssten, eine Recherche bei einer großen

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Zahl nachgeordneter Dienststellen nötig oder durch den Aufwand eine fristgerechte Beantwortung nicht möglich wäre.

Im Detail wird auf die Ausführungen in der Einleitung sowie zu den Bezug habenden Fragen, insbesondere betreffend Fragen 4 und 16, hingewiesen.

Sofern eine Frage nicht beantwortet wird, wird dies entsprechend der Bestimmung des § 59 Abs. 5 Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR), BGBl. Nr. 361/1988 idgF, begründet.

Wien, 14. Dezember 2018 Der Bundesminister:

Bundesministerium
Bildung, Wissenschaft und Forschung

3309/AB-BR/2018 1 von 16 vom 14.12.2018 zu 3576/J-BR

bmbwf.gv.at

+43 1 531 20-0

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

Frau

Präsidentin des Bundesrates

Inge Posch-Gruska

Parlament 1017 Wien

Geschäftszahl: BMBWF-10.001/0057-Präs/9/2018

Datenmeldungen gemäß Bildungsdokumentationsgesetz nicht erkennbar, ob eine

Zu Frage 1:

Ø Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2018/19 nach SchPflG § 11 (2) häuslich unterrichtet? (Nach Bundesländer aufgelistet)

a. In welchen Klassenstufen werden sie häuslich unterrichtet?

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Teilnahme am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19
		Bundesland
Schulstufe	Bgld	Ktn	NÖ	OÖ	Szbg	Stmk	Tirol	Vlbg	Wien
Vorschulstufe	–	85	97	7	38	162	133	–	37
1. Schulstufe	9	14	69	33	17	37	20	11	75
2. Schulstufe	13	15	63	33	8	16	13	12	63
3. Schulstufe	6	16	58	22	4	22	19	15	56
4. Schulstufe	10	20	59	34	8	21	9	13	64
1.-4. Schulstufe gesamt	38	65	249	122	37	96	61	51	295
5. Schulstufe	10	7	60	30	4	11	6	16	37
6. Schulstufe	8	9	62	20	8	15	8	5	30
7. Schulstufe	12	8	58	11	5	8	2	9	38
8. Schulstufe	6	10	47	12	3	11	6	2	42
5.-8. Schulstufe gesamt	36	34	227	73	20	45	22	32	147
9. Schulstufe	1	2	16	2	4	–	2	5	18

insgesamt	75	186	589	204	99	303	218	88	460

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018

Im Falle eines angedachten Vergleichs zwischen der Zahl der Teilnahmen am häuslichen

Zu Fragen 2 und 3:

Nach Schulpflichtgesetz § 11 (2) muss der häusliche Unterricht dem an einer Schule mindestens gelichwertig [sic!] sein. Wird diese Gleichwertigkeit überprüft? a. Wenn Ja, wie und von wem wird diese konkret überprüft?

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Gibt es bundesweit einheitliche Kriterien zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von häuslichem Unterricht und Unterricht an Schulen?