Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3576/J-BR/2018 betreffend häuslichem Unterricht und Externistenprüfung…(von Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann eh.)

3309/AB-BR/2018 1 von 16 vom 14.12.2018 zu 3576/J-BR

bmbwf.gv.at

+43 1 531 20-0

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

Frau

Präsidentin des Bundesrates

Inge Posch-Gruska

Parlament 1017 Wien

Geschäftszahl: BMBWF-10.001/0057-Präs/9/2018                                                                                          

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3576/J-BR/2018 betreffend häuslichem Unterricht und Externistenprüfung, die die Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen am 16. Oktober 2018 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Vorausgeschickt wird, dass die gesetzlich vorgesehenen Datenmeldungen gemäß Bildungsdokumentationsgesetz als zentrale Datenquelle für die Beantwortung der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage ausscheiden. Anzeigen der Teilnahme am häuslichen Unterricht und diesbezügliche Untersagungen sind in Entsprechung des Gesetzesauftrages nicht Gegenstand dieser regelmäßigen Erhebung. Weiters ist aus den

Datenmeldungen gemäß Bildungsdokumentationsgesetz nicht erkennbar, ob eine

Externistenprüfung gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76 idgF, im Zusammenhang mit dem häuslichen Unterricht oder mit dem Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht steht.

Bereits die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J-BR/2018, konkret deren Frage 5, hat gezeigt, dass zur Beantwortung diesbezüglicher Fragestellungen eine Befassung der dafür zuständigen Schulbehörden des Bundes in den Ländern unumgänglich ist. Daher hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung alle Landesschulräte befasst und es sind die nachstehenden Ausführungen dazu auch im Rahmen des für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens zu sehen.

Zu Frage 1:

Ø Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2018/19 nach SchPflG § 11 (2) häuslich unterrichtet? (Nach Bundesländer aufgelistet)

a. In welchen Klassenstufen werden sie häuslich unterrichtet?

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Auf Basis von ad-hoc Umfragen bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen im November 2018 werden nachstehend die Zahlen der Kinder im häuslichen Unterricht auf Bundeslandebene und nach Schulstufen für das Schuljahr 2018/19 bereit gestellt.

Teilnahme am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19        
    Bundesland      
Schulstufe Bgld Ktn Szbg Stmk Tirol Vlbg Wien
 Vorschulstufe   85   97   7   38   162   133     37  
 1. Schulstufe 9   14   69   33   17   37   20   11   75  
2. Schulstufe 13 15 63 33 8 16 13 12 63
3. Schulstufe 6 16 58 22 4 22 19 15 56
4. Schulstufe 10 20 59 34 8 21 9 13 64
1.-4. Schulstufe gesamt 38 65 249 122 37 96 61 51 295
 5. Schulstufe 10   7   60   30   4   11   6   16   37  
6. Schulstufe 8 9 62 20 8 15 8 5 30
7. Schulstufe 12 8 58 11 5 8 2 9 38
8. Schulstufe 6 10 47 12 3 11 6 2 42
5.-8. Schulstufe gesamt 36 34 227 73 20 45 22 32 147
 9. Schulstufe 1   2   16   2   4     2   5   18  
                 
 insgesamt 75   186   589   204   99   303   218   88   460  

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018

Im Falle eines angedachten Vergleichs zwischen der Zahl der Teilnahmen am häuslichen

Unterricht (zu Frage 1), der Zahl der Untersagungen (zu Frage 4), der Zahl der Externistenprüfungen (zu Frage 16) und der Zahl der angezeigten Abmeldungen zum häuslichen Unterricht (zu Frage 18) ist darauf hinzuweisen, dass die sich ergebenden Abweichungen damit zu erklären sind, dass nach den vorliegenden Informationen unter anderem Kinder zum häuslichen Unterricht abgemeldet werden, dann aber in weiterer Folge doch an eine Schule wechseln und somit am Schulschluss keine Externistenprüfungen abzulegen haben, dass weiters Beschwerden gegen Untersagungen einer Abmeldung zum häuslichen Unterricht aufschiebende Wirkung haben und daher die betreffenden Kinder bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin im häuslichen Unterricht verbleiben dürfen oder auch, dass Externistenprüfungen zum Teil in anderen Bundesländern abgelegt werden.

Zu Fragen 2 und 3:

  • Nach Schulpflichtgesetz § 11 (2) muss der häusliche Unterricht dem an einer Schule mindestens gelichwertig [sic!] sein. Wird diese Gleichwertigkeit überprüft? a. Wenn Ja, wie und von wem wird diese konkret überprüft?

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  • Gibt es bundesweit einheitliche Kriterien zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von häuslichem Unterricht und Unterricht an Schulen?

Eingangs ist auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 21 der

Parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J-BR/2018 hinzuweisen, die bereits rechtliche

Bezugnahmen auf § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76 idgF, iVm § 42 Abs. 14

Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986 idgF, einschließlich Externistenprüfungsverordnung aufgewiesen haben.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der häusliche Unterricht gemäß Art. 17

Staatsgrundgesetz 1867 verfassungsrechtlich garantiert ist und keiner „Bewilligung“ bedarf, sondern vielmehr – bei Wahrnehmung dieses Rechtes auf häuslichen Unterricht des Kindes – einer Anzeige durch die Erziehungsberechtigten an die zuständigen Landesschulräte bzw. ab 2019 die Bildungsdirektionen. Zur Untersagung eines häuslichen Unterrichtes unter dem Aspekt der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht wird auf § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985 verwiesen. Demgemäß ist eine Gleichwertigkeit anzunehmen, solange der Landesschulrat nicht gemäß Abs. 3 das Gegenteil feststellt. Dem Erkenntnis des VwGH vom 25.4.1994, Zl.

0016/74, ist dazu zu entnehmen: „Mit großer Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass die

Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts im Vergleich zu dem einer öffentlichen Volksschule nicht gegeben ist, wenn gewichtigere Gründe gegen die Gleichwertigkeit sprechen als für die Gleichwertigkeit.“ Hinsichtlich der ex-ante-Prüfung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts durch die Landesschulräte bzw. ab 2019 durch die

Bildungsdirektionen ist ferner darauf hinzuweisen, dass diese aufgrund des Erkenntnisses des

Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2015, GZ W128 2109944-2, nur mehr in Form einer

„Grobprüfung“ erfolgen darf; das Einfordern etwaiger Nachweise im Zuge des

Ermittlungsverfahrens, wie etwa im Erkenntnis des VwGH vom 25.04.1974, Zl. 16 u. 17/74 dargestellt, ist nicht mehr möglich.

Zu Frage 4:

Ø Wie viele Ablehnungen von Anträgen zu häuslichem Unterricht aufgrund fehlender

Gleichwertigkeit gab es im Zeitraum SJ 2012/13 bis SJ 2018/19? (Nach Schuljahren und Bundesländer aufgelistet)

Auf Basis der vorstehend genannten ad-hoc Umfragen im November 2018 bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen können nachstehende Zahlen zu Untersagungen von angezeigten Abmeldungen zum häuslichen Unterricht aufgrund fehlender Gleichwertigkeit für die Schuljahre 2012/13 bis 2018/19 zur Verfügung gestellt werden.

Untersagungen von Abmeldungen zum häuslichen Unterricht aufgrund fehlender Gleichwertigkeit, Schuljahre 2012/13-2018/19
  Bundesland

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Schuljahr Bgld Ktn Szbg Stmk Tirol   Vlbg Wien
2012/13 n.v. n.v.  
2013/14 n.v. n.v.  
2014/15 n.v. n.v.  
2015/16 3 1 9   1
2016/17 5 2 12 1   2
2017/18 1 9 16   1 2
2018/19*) 5 2 9   1 12

*) Die Untersagungen wurden zum Teil beeinsprucht, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die betreffenden Kinder weiterhin im häuslichen Unterricht verbleiben.

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018, n.v. – nicht verfügbar

Ergänzend wird zur „Nichtverfügbarkeit“ bemerkt, dass insbesondere betreffend die angefragten früheren Schuljahre, in denen die Zuständigkeit für den häuslichen Unterricht noch bei den Bezirksschulräten lag, bei den Befassten diesbezügliche Unterlagen teilweise nicht (mehr) elektronisch verfügbar sind oder darüber hinaus bei manchen Befassten umfangreiche Recherchen verursachen würden. Eine händische Auswertung aller diesbezüglichen Unterlagen wäre bei hunderten Akten pro Schuljahr jedenfalls mit einem verwaltungsökonomisch vertretbaren Aufwand nicht zu bewältigen. Es wird daher auch im Lichte des für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens um Verständnis ersucht, dass von einer Beantwortung in Teilbereichen Abstand genommen werden muss.

Zudem wird hinsichtlich eines angedachten Vergleichs von Zahlen sinngemäß auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Zu Fragen 5 und 6:

  • Nach SchulPflG § 11 (4) muss eine jährliche Prüfung vor Schulschluss erfolgen. Wo und wie erfolgt diese Externistenprüfung?
    • Kann sich die Schule, wo die Prüfung abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
      • Wenn nein, warum wird in einschlägigen Elternforen genau von solchen Möglichkeiten explizit gesprochen?
      • Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass es zu keinem „Externistenprüfungstourismus“ kommt?
  • Wie sind die Externistenprüfungen konkret aufgebaut?
    • Welche Lerninhalte werden dabei abgeprüft (Geben Sie eine Skizzierung zB. von einer 2. Klasse VS und 2. Klasse NMS)

Die Prüfung über den zu erreichenden Erfolg im Sinne des § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 erfolgt gemäß § 42 Abs. 14 Schulunterrichtsgesetz nach den Bestimmungen über die Ablegung von Externistenprüfungen (vgl. auch § 1 Abs. 3, ff Externistenprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 362/1979 idgF). Externistenprüfungen sind vor Prüfungskommissionen abzulegen, die grundsätzlich an jeder öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten

Schule eingerichtet sind (§ 42 Abs. 4 und 14 Schulunterrichtsgesetz). Da der zureichende Erfolg des häuslichen Unterrichtes im Sinne einer Bringschuld der Schulpflichtigen bzw.

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deren Erziehungsberechtigten durch eine Prüfung am Ende des Schuljahres nachzuweisen ist, kennt der Gesetzgeber – unter dem Aspekt der Wahrnehmung des verfassungsrechtlich garantierten Individualrechtes auf häuslichen Unterricht des Kindes einerseits und des staatlichen Anspruchs der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht andererseits – vorderhand keine „Beschränkung“ hinsichtlich des Prüfungsortes, an den sich die Erziehungsberechtigten wenden können.

Für die zuständige Schulbehörde besteht jedoch eine gesetzliche Ermächtigung,

Externistenprüfungskommissionen an bestimmten Schulen für einen größeren örtlichen

Bereich einzurichten und auch Lehrpersonen anderer Schulen als Mitglieder dieser Prüfungskommission zu bestellen (vgl. § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz). Im Lichte der gegebenen Dezentralisierung im Schulwesen einerseits sowie einer Vollzugsoptimierung andererseits ist somit die Ablegung derartiger Prüfungen an zentralen

Prüfungskommissionen möglich, wovon die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat für Wien in unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch gemacht haben (vgl. die Ausführungen zu Fragen 7 bis 15).

Zu den Inhalten und dem Aufbau dieser (Externisten-)Prüfung über den zureichenden Erfolg wird auf § 7der Externistenprüfungsverordnung hingewiesen, der österreichweit anzuwenden ist.

Zu Frage 7:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen im Burgenland?
    • Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Burgenland abgelegt werden soll, von den Eltern ausgesucht werden?
      • Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des zuständigen Landesschulrates für Burgenland kann die

Externistenprüfung an jeder (öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten)

Schule vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission abgelegt werden. Die zuständige Sprengelschule bzw. die dort eingerichtete Externistenprüfungskommission hat die Prüfung auf Wunsch der Erziehungsberechtigten durchzuführen.

Zu Frage 8:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Kärnten?
    • Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Kärnten abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
      • Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

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Der Landesschulrat für Kärnten hat von der Ermächtigung des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht. Im Pflichtschulbereich wurden in jedem Bezirk

Kärntens (vgl. nachstehende Aufstellung) sowie im Bereich der allgemein bildenden höheren Schulen für ganz Kärnten (Abendgymnasium Klagenfurt) entsprechende „Prüfungsschulen“ zum Zweck der Ablegung von Externistenprüfungen vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission festgelegt.

Bezirk Pflichtschulbereich
Feldkirchen Volksschule Feldkirchen
Feldkirchen Reformpädagogische NMS Feldkirchen
Feldkirchen NMS Feldkirchen
Hermagor Volksschule Hermagor
Hermagor MNMS Hermagor
Klagenfurt-Land Volksschule Gurnitz
Klagenfurt-Land Volksschule St. Thomas a. Z.
Klagenfurt-Land Neue Mittelschule Ferlach
Klagenfurt(-Stadt) Volksschule 14 Klagenfurt
Klagenfurt(-Stadt) Volkschule 8
Klagenfurt(-Stadt) NMS 13 Viktring
Sankt Veit an der Glan Volksschule St. Veit an der Glan
Sankt Veit an der Glan NMS St. Veit
Villach-Land Volksschule Velden
Villach-Land Neue Mittelschule Gegendtal
Villach(-Stadt) Volksschule 3 Villach Lind
Villach(-Stadt) NMS 3 Völkendorf
Völkermarkt NMS Griffen
Völkermarkt VS Völkermarkt
Wolfsberg MNMS 2 Wolfsberg
Wolfsberg VS St. Marein
Spittal an der Drau Volksschule West Spittal
Spittal an der Drau NMS Spittal 1

Zu Frage 9:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Niederösterreich? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Niederösterreich abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich hat dieser von der Ermächtigung des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht und im Pflichtschulbereich zum

Zwecke der Ablegung von Externistenprüfungen vor der jeweiligen

Externistenprüfungskommission bestimmte Schulstandorte festgelegt.

Bezirk Volksschulen Neue NÖ Mittelschulen Polytechnische Schulen Allgemeine Sonderschulen
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Amstetten VS Wolfsbach VS Amstetten, Hausmening NNÖMS Ybbsitz PTS Amstetten  PTS St. Peter/Au  
Baden VS Baden, Radetzkystr. NNÖMS Baden PTS Baden  
Bruck/Leitha VS Bruck/Leitha, Hauptplatz NNÖMS I Bruck/Leitha PTS Bruck/Leitha ASO Bruck/Leitha
Gänserndorf VS Gänserndorf NNÖMS Gänserndorf PTS Gänserndorf  
Gmünd VS Gmünd I NNÖMS I Gmünd PTS Gmünd ASO Gmünd
Hollabrunn VS Hollabrunn, Kirchenplatz NNÖMS Hollabrunn PTS Hollabrunn ASO Hollabrunn
Horn VS Horn NNÖMS Horn PTS Horn ASO Horn
Korneuburg VS West Stockerau NNÖMS West Stockerau PTS Stockerau  
Krems-Land VS Gföhl NNÖMS Furth bei Göttweig NNÖMS Langenlois (ang. PTS)  
Krems-Stadt VS Krems, Hafnerplatz NNÖMS Krems PTS Krems ASO Krems
Lilienfeld VS Hainfeld NNÖMS Hainfeld NNÖMS Hainfeld (ang. PTS) ASO Traisen
Melk VS Ybbs/Donau NNÖMS Ybbs/Donau PTS Mank  
Mistelbach VS II Mistelbach NNÖMS II Mistelbach PTS Mistelbach ASO Mistelbach
Mödling VS Wr. Neudorf NNÖMS Mödling, Thomastr. PTS Mödling  
Neunkirchen VS Neunkirchen / Steinfeld NNÖMS Neunkirchen, Schoellerstr. PTS Ternitz ASO Neunkirchen
St. Pölten-Land VS Herzogenburg NNÖMS Böheimkirchen PTS Neulengbach ASO Wilhelmsburg
St. Pölten-Stadt VS St. Pölten Wagram NNÖMS Dr. Theodor. Körner I PTS St. Pölten  
Scheibbs VS Scheibbs NNÖMS Scheibbs PTS Scheibbs ASO Scheibbs
Tulln VS Tulln I NNÖMS Tulln I PTS Tulln  
Waidhofen/Ybbs siehe Amstetten      
Waidhofen/Thaya VS Waidhofen/Thaya NNÖMS Waidhofen/Thaya PTS Waidhofen/Thaya  
Wien-Umgebung VS Pressbaum VS Klosterneubg., Kierling NNÖMS Klosterneuburg, Hermannstr. PTS Himberg  
Wr. Neustadt-Land VS Markt Piesting NNÖMS WinzendorfMuthmannsdorf NNÖMS Pernitz ASO Sollenau
Wr. Neustadt-Stadt VS Ungarviertel NNÖMS Wr. Neustadt, Fischauergasse PTS Wr. Neustadt ASO Wr. Neustadt
Zwettl VS Zwettl, Hammerweg NNÖMS Zwettl PTS Zwettl  
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Der Landesschulrat für Niederösterreich hat auch im Bereich der höheren Schulen von der

Ermächtigung des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz zur Einrichtung von

Externistenprüfungskommissionen Gebrauch gemacht, wobei im Lichte der angefragten Thematik des häuslichen Unterrichts von einer Wiedergabe jener Standorte Abstand genommen wird, die spezifisch zwecks Ablegung der Berufsreifeprüfung festgelegt wurden.

Allgemein bildende höhere Schulen Kaufmännische Lehranstalten Höhere Lehranstalten und Fachschulen für wirtschaftliche Berufe Höhere gewerbliche Lehranstalten – Fachrichtung Mode und Bekleidungstechnik Höhere Lehranstalten für Tourismus
Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 2500 Baden, Biondekgasse 6 Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule 2700 Wr. Neustadt, Ungargasse 29 Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 2500 Baden, Germergasse 5 Höhere gewerbl. Bundeslehranstalt – FR Mode und Bekleidungstechnik 3500 Krems/Donau, Kasernstraße 6 Höhere gewerbliche Bundeslehranstalt für Tourismus 3500 Krems/Donau, Langenloiser Str. 22
Bundesoberstufenrealgymnasium 3500 Krems/Donau, Heinemannstraße 12 Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule 3500 Krems/Donau, Langenloiserstr. 22 Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 3100 St. Pölten, Eybnerstraße 23 Höhere gewerbl. Lehranstalt d. Landes NÖ – FR Mode und Bekleidungstechnik 2340 Mödling, Josef Hyrtl-Platz 3 Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus (Kommission für Hotelfachschulen) 2070 Retz, Seeweg 2
  Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule 3340 Waidhofen/Ybbs, Pocksteinerstraße 3 Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 3500 Krems/Donau, Kasernstraße 6 Städt. Höhere gewerbl. Lehranstalt, FR Mode und Bekleidungstechnik 2700 Wr. Neustadt, Bräunlichgasse 1 Tourismusschule im WIFI – St. Pölten, 3100 St. Pölten, Mariazeller Straße 97
  Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule (Kommission für Handelsschulen), 2020 Hollabrunn, Kirchenplatz 2 Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 2362 Biedermannsdorf, Perlasgasse 10   Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus 2680 Semmering, Hochstraße 32c
    Städt. Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe 2700 Wr. Neustadt, Burgplatz 1    
    Aufbaulehrgang und Fachschule für wirtschaftliche Berufe des Institutes Sta. Christiana, 2821    
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    Lanzenkirchen, Frohsdorfer Hauptstraße 28    
    Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe 3950 Gmünd, Otto Glöckel-Straße 6    

Nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich erhalten die

Erziehungsberechtigten im Kontext mit dem häuslichen Unterrichtes eine Liste all jener

Schulen, an denen zur Abnahme von Externistenprüfungen entsprechende

Prüfungskommissionen eingerichtet sind, wobei die Schule selbst gewählt werden kann bzw. die Prüfung auch in einem anderen Bundesland abgelegt werden kann.

Zu Frage 10:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Oberösterreich? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Oberösterreich abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll? Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des Landesschulrates für Oberösterreich erfolgt im Bundesland

Oberösterreich die Entscheidung, ob von der Möglichkeit des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht wird, autonom in der jeweiligen Bildungsregion.

Insgesamt 17 von 20 Bildungsregionen in Oberösterreich haben eigens definierte

„Externistenprüfungsschulen“ zum Zwecke der Ablegung von Externistenprüfungen vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission. In jenen Fällen, in denen keine derartigen „Externistenprüfungsschulen“ definiert sind, können sich die Eltern bzw.

Erziehungsberechtigten eine Schule der entsprechenden Schulart aussuchen bzw. es wird im Kontakt mit der zuständigen Schulaufsicht eine entsprechende Schule vereinbart. Es werden allerdings auch Externistenprüfungen in anderen Bundesländern abgelegt.

Zu Frage 11:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Salzburg? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Salzburg abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen wurden nach Auskunft des

Landesschulrates für Salzburg für das Bundesland „zentrale“

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Externistenprüfungskommissionen nach Maßgabe des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz festgelegt:

  • für den Bereich der Volksschulen an der Volksschule Seekirchen für die Bildungsregionen

Stadt Salzburg und Flachgau sowie an der Volksschule Bischofshofen-Markt für die

Bildungsregionen Pinzgau, Pongau, Lungau und Tennengau;

  • für den Bereich der Neuen Mittelschulen sowie der Hauptschulen an der Neuen

Mittelschule Nonntal, 5020 Salzburg, für die Bildungsregionen Stadt Salzburg und

Flachgau sowie an der Neuen Mittelschule St. Johann im Pongau für die Bildungsregionen Pinzgau, Pongau, Lungau und Tennengau.

Für den Bereich der allgemein bildenden höheren Schule ist eine zentrale

Externistenprüfungskommission am Gymnasium für Berufstätige in Salzburg eingerichtet. Im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen kann die Externistenprüfung an jeder gewünschten Schule der betreffenden Schulart bzw. vor der jeweiligen dort eingerichteten Externistenprüfungskommission abgelegt werden. Die

Prüfungskandidatinnen und -kandidaten sind jedoch berechtigt, die Externistenprüfung auch in einem anderen Bundesland abzulegen.

Zu Frage 12:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Steiermark? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Salzburg abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
    • Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des Landesschulrates für Steiermark wurde in der Steiermark von der

Möglichkeit der Einrichtung von Externistenprüfungskommissionen im Sinne des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz kein Gebrauch gemacht. Es finden im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen die Externistenprüfungen an den Schulen bzw. vor der jeweiligen dort eingerichteten Externistenprüfungskommission statt, wobei eine „Prüfungsschule“ naturgemäß jener Schulart zu entsprechen hat, für die der häusliche Unterricht durchgeführt wurde. Die Erziehungsberechtigten können sich die Schule frei aussuchen und es kann die Prüfung auch in einem anderen Bundesland abgelegt werden.

Zu Frage 13:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Tirol? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Tirol abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
    • Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Der Landesschulrat für Tirol hat nach dessen Auskunft von der Möglichkeit des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht, wonach Externistenprüfungskommissionen an

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bestimmten Schulen für einen größeren örtlichen Bereich eingerichtet werden können. Einerseits existieren Externistenprüfungskommissionen für den häuslichen Unterricht an allgemein bildenden Pflichtschulen in den jeweiligen Bildungsregionen und andererseits wird eine übergreifende Externistenprüfungskommission für die allgemein bildenden höheren Schulen Tirols am Standort des Abendgymnasiums 6020 Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz, geführt. Je nach Schulart werden die Prüfungen an diesen Kommissionen abgelegt. Eine Wahlfreiheit besteht daher insofern, dass die Bildungsregion im Pflichtschulbereich von der Prüfungskandidatin bzw. vom Prüfungskandidaten bzw. von deren Erziehungsberechtigten selbstständig ausgewählt werden kann.

Zu Frage 14:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Vorarlberg? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Vorarlberg abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Der Landesschulrat für Vorarlberg hat von der Ermächtigung des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht und im Pflichtschulbereich zwecks Ablegung einer

Externistenprüfung vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission bestimmte Schulstandorte festgelegt.

Volksschulen Mittelschulen Sonderschulen
VS Nenzing-Beschling NMS Thüringen ASO Bludenz
VS Bludesch NMS Klostertal SPZ Rankweil Vorderland
VS Rankweil-Montfort NMS Rankweil Ost  
VS Feldkirch Altenstadt NMS Hard Markt  
VS Dornbirn Markt    
VS Hard Mittelweiherburg    

Externistenprüfungen (gemäß Handelsschullehrplan) zur 9. Schulstufe werden von der HAS Bregenz abgenommen.

Zu Frage 15:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Wien? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Wien abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Der Stadtschulrat für Wien hat nach dessen Auskunft für den Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen mehrere „Prüfungsschulen“, gleich Prüfungskommissionen, eingerichtet, die frei gewählt werden können.

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Volksschulen Neue Mittelschulen Polytechnische Schulen Sonderschulen
1, Stubenbastei 3 1, Renngasse 20 15, Benedikt-Schellinger- G. 1-3 16, Schinnaglgasse 3-5
2, Novaragasse 30 2, Feuerbachstraße 1 18, Schopenhauerstraße 81 18, Währinger Straße 173- 181
3, Dietrichgasse 36 3, Kölblgasse 23 20, Stromstraße 44 14, Kienmayergasse 41
4, Waltergasse 16 4, Schäffergasse 3 22, Wintzingerodestraße 1-3 13, Hackinger Kai 15
6, Corneliusgasse 6 6, Loquaiplatz 4   15, Zinckgasse 12-16
7, Neustiftgasse 98-102 7, Neustiftgasse 100    
8, Lange Gasse 36 8, Pfeilgasse 42b    
8, Pfeilgasse 42b 9, Glasergasse 8    
9, Gilgegasse 12 10, Absberggasse 50    
9, Marktgasse 31-35 10, Herzgasse 27    
10, Quellenstraße 142 10, Leibnizgasse 33    
10, Quellenstraße 54 10, Wendstattgasse 5    
11, Florian-Hedorfer- Straße 20 11, Enkplatz 4    
12, Bischoffgasse 10 12, Hermann-Broch-Gasse 2    
13, Am Platz 2 14, Torricelligasse 50    
14, Felbigergasse 97 15, Selzergasse 25    
15, Goldschlagstraße 14- 16 16, Wiesberggasse 7    
15, Johnstraße 40 17, Geblergasse 29-31    
16, Lorenz Mandl-Gasse 56-58 18., Schopenhauerstraße 79    
17, Kindermanngasse 1 19, Pyrkergasse 14-16    
17, Wichtelgasse 67 20, Staudingergasse 6    
18, Köhlergasse 9 21, Kinzerplatz 9    
19, Flotowgasse 25 21, Dr. Skala-Straße 43-45    
20, Vorgartenstraße 50 22, Afritschgasse 56    
21, Mengergasse 33 23, Dirmhirngasse 138    
22, Georg-Bilgeri-Straße 13      
23, Prückelmayrgasse 6      

Zu Frage 16:

Ø Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Zeitraum Schuljahr 2012/13 bis 2017/18 die Externistenprüfungen bestanden bzw. nicht bestanden und sind gar nicht angetreten? (jährlich aufgelistet)

Auf Basis der vorstehend genannten ad-hoc Umfragen im November 2018 bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen können nachstehend Zahlen zu den Ergebnissen der Externistenprüfungen zum häuslichen Unterricht für die Schuljahre 2012/13 bis 2017/18 bereit gestellt werden.

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Ergebnisse der Externistenprüfungen zum häuslichen Unterricht, Schuljahre 2012/13-2018/19

  Bundesland  
Schuljahr Beurteilung Bgld Ktn Szbg Stmk Tirol Vlbg Wien
2012/13 bestanden 31 59 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 72 278
  nicht angetreten 13 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 1 7
  nicht bestanden 2 4 n.v. n.v.  
2013/14 bestanden 32 82 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 90 214
  nicht angetreten 2 7 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 2 12
  nicht bestanden 1 4 4 2 n.v. n.v. 3  
2014/15 bestanden 40 90 n.v. n.v. n.v. n.v. 34 94 320
  nicht angetreten 16 n.v. n.v. n.v. n.v. 35
  nicht bestanden 2 n.v. 2  
2015/16 bestanden 63 110 362 160 n.v. n.v. 55 90 329
  nicht angetreten 10 2 13 n.v. n.v. 1 1 34
  nicht bestanden 3 3 7 n.v. n.v.  
2016/17 bestanden 74 102 436 211 n.v. n.v. 50 89 372
  nicht angetreten 1 6 15 6 n.v. n.v. 3 1 25
  nicht bestanden   5 4 5 n.v. n.v. 5 5  
2017/18 bestanden 76 105 451 206 n.v. n.v. 61 86 377
  nicht angetreten 8 13 11 n.v. n.v. 6 1 20
  nicht bestanden 2 4 2 7 n.v. n.v. 2  

Anmerkung: Der Nachweis des zureichenden Erfolgs des häuslichen Unterrichts durch eine Externistenprüfung an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen ist gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 nur dann zu erbringen, wenn auch die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahrs beurteilt werden.

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018, n.v. – nicht verfügbar

Ergänzend wird zur „Nichtverfügbarkeit“ bemerkt, dass insbesondere betreffend die angefragten früheren Schuljahre, in denen die Zuständigkeit für den häuslichen Unterricht noch bei den Bezirksschulräten lag, bei den Befassten diesbezügliche Unterlagen teilweise nicht (mehr) elektronisch verfügbar sind oder darüber hinaus bei manchen Befassten umfangreiche Recherchen verursachen würden. Eine händische Auswertung aller diesbezüglichen Unterlagen wäre bei hunderten Akten pro Schuljahr jedenfalls mit einem verwaltungsökonomisch vertretbaren Aufwand nicht zu bewältigen. Es wird daher auch im Lichte des für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens um Verständnis ersucht, dass von einer Beantwortung in Teilbereichen Abstand genommen werden muss.

Zudem wird hinsichtlich eines angedachten Vergleichs von Zahlen sinngemäß auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 17:

Ø Welche Sanktionen gibt es, wenn Schülerinnen und Schüler die Externistenprüfung nicht bestehen bzw. nicht antreten?

a. Wenn in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, geben Sie die Sanktionen für jedes Bundesland separat an.

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Eingangs ist auch hier auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 21 der

Parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J-BR/2018 hinzuweisen, die bereits § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 benannt haben.

Des Weiteren ist auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 zu verweisen. § 11 Abs. 4

Schulpflichtgesetz 1985 folgend sind die betroffenen Kinder verpflichtet, im nächsten

Schuljahr ihre allgemeine Schulpflicht an einer öffentlichen oder mit dem

Öffentlichkeitsrecht auf Dauer ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter

Schulartbezeichnung zu erfüllen, und zwar auf der nicht erfolgreich absolvierten Schulstufe.

Sollten die schulpflichtigen Kinder keine oder nicht alle der vorgeschriebenen Prüfungen absolviert haben, so stellt die Nichterfüllung dieser Pflicht eine Verwaltungsübertretung dar, die letztlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen ist (vgl. § 24 Abs. 1 und 4 Schulpflichtgesetz 1985).

Zu Frage 18:

Ø Liegen die Antragszahlen für Abmeldungen zum häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018/2019 schon vor?

  1. Wenn Ja, wie viele Anträge wurden gestellt?
  2. Wenn Ja, für welche Schulformen und Klassenstufen wurden die Anträge gestellt?
  3. Wenn Ja, wie viele Ablehnungen gibt es?

Auf Basis der vorstehend genannten ad-hoc Umfragen im November 2018 bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen können nachstehend Zahlen zu angezeigten Abmeldungen zum häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018/19 zur Verfügung gestellt werden.

(Zeitgerecht angezeigte) Abmeldungen zum häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19 *)

  Bundesland    
Schulstufe Bgld Ktn Szbg Stmk Tirol Vlbg Wien
Vorschulstufe 85 97 7 38 168 133 37
1. Schulstufe 9 16 69 33 17 38 20 11 76
2. Schulstufe 13 15 63 33 8 16 13 12 65
3. Schulstufe 6 16 58 22 4 23 19 16 56
4. Schulstufe 10 21 59 34 8 21 9 13 65
1.-4. Schulstufe gesamt 38 68 249 122 37 98 61 52 262
5. Schulstufe 10 7 62 30 4 11 6 16 41
6. Schulstufe 8 10 62 20 8 16 8 5 32
7. Schulstufe 12 9 58 11 5 8 2 9 38
8. Schulstufe 6 10 47 12 3 11 6 2 43
5.-8. Schulstufe gesamt 36 36 229 73 20 46 22 32 154
9. Schulstufe 1 2 16 2 4 2 5 19
insgesamt 75 191 591 204 99 312 218 89 466
davon gemäß § 11 Abs. 3 2. Satz 5 2 9 1 12

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Schulpflichtgesetz 1985 untersagt                  

*) Die Untersagungen wurden zum Teil beeinsprucht, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die betreffenden Kinder weiterhin im häuslichen Unterricht verbleiben. Einige Kinder wurden inzwischen an einer Schule angemeldet und befinden sich daher nicht mehr im häuslichen Unterricht.

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018

Ergänzend wird im Lichte der lit. b darauf hingewiesen, dass die vorstehende Darstellung der

Abmeldungen zum häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19 sowohl Volksschulen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen, als auch allgemein bildende höhere Schulen und berufsbildende mittlere und höhere Schulen betreffen.

Zudem wird hinsichtlich eines angedachten Vergleichs von Zahlen sinngemäß auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 19:

Ø Falls Sie die vorergangenen Fragen unter Hinweis darauf, dass die Beantwortung dieser Fragen einen nicht zu rechtfertigen Verwaltungsaufwand darstellen würde bzw. nicht in Ihre Zuständigkeit fallen würde, zu umgehen versucht haben:

  1. Mangels welcher Datenerhebung bzw. Registrierung von Kindern lassen die Nichtbeantwortung der Fragen zu?
  2. Welche Abteilungen bzw. Zuständige sind konkret für die Beantwortung dieser Fragen zuständig?

Der pauschale Vorwurf eines Umgehungsversuchs von Beantwortungen parlamentarischer Anfragen durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird entschieden zurückgewiesen. Die mit der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder gegenüber dem Bundesrat einhergehende parlamentarische Kontrolle ist ein wesentliches Element des demokratischen Grundprinzips der Bundesverfassung. Dabei kommt dem Interpellationsrecht gemäß Art. 52 B-VG ganz hervorragende Bedeutung zu, räumt es doch jedem Bundesrat das Recht ein, Auskunft über die vielfältigen

Verwaltungstätigkeiten der Bundesregierung und ihrer Mitglieder zu erlangen und auf diesem Wege durch die Schaffung von Transparenz die Öffentlichkeit über ebendiese Verwaltungstätigkeiten zu informieren. In Anerkennung der besonderen Bedeutung des Interpellationsrechtes für die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundesrat habe ich an mich gerichtete Parlamentarische Anfragen stets beantwortet.

Ob die Beantwortung einer Frage einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde, wird von den jeweils fachlich Zuständigen aufgrund ihrer im Rahmen der Vollziehung erworbenen bzw. vorhandenen Sach- und Aktenkenntnis beurteilt. Dies ist insbesondere bei einem außerordentlichen Rechercheaufwand der Fall, etwa weil eine automationsunterstützte Datenerhebung nicht möglich ist und eine Vielzahl von Akten händisch durchsucht und ausgewertet werden müssten, eine Recherche bei einer großen

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Zahl nachgeordneter Dienststellen nötig oder durch den Aufwand eine fristgerechte Beantwortung nicht möglich wäre.

Im Detail wird auf die Ausführungen in der Einleitung sowie zu den Bezug habenden Fragen, insbesondere betreffend Fragen 4 und 16, hingewiesen.

Sofern eine Frage nicht beantwortet wird, wird dies entsprechend der Bestimmung des § 59 Abs. 5 Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR), BGBl. Nr. 361/1988 idgF, begründet.

Wien, 14. Dezember 2018 Der Bundesminister:

Bundesministerium 
Bildung, Wissenschaft und Forschung

3309/AB-BR/2018 1 von 16 vom 14.12.2018 zu 3576/J-BR

bmbwf.gv.at

+43 1 531 20-0

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

Frau

Präsidentin des Bundesrates

Inge Posch-Gruska

Parlament 1017 Wien

Geschäftszahl: BMBWF-10.001/0057-Präs/9/2018                                                                                          

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3576/J-BR/2018 betreffend häuslichem Unterricht und Externistenprüfung, die die Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen am 16. Oktober 2018 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Vorausgeschickt wird, dass die gesetzlich vorgesehenen Datenmeldungen gemäß Bildungsdokumentationsgesetz als zentrale Datenquelle für die Beantwortung der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage ausscheiden. Anzeigen der Teilnahme am häuslichen Unterricht und diesbezügliche Untersagungen sind in Entsprechung des Gesetzesauftrages nicht Gegenstand dieser regelmäßigen Erhebung. Weiters ist aus den

Datenmeldungen gemäß Bildungsdokumentationsgesetz nicht erkennbar, ob eine

Externistenprüfung gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76 idgF, im Zusammenhang mit dem häuslichen Unterricht oder mit dem Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht steht.

Bereits die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J-BR/2018, konkret deren Frage 5, hat gezeigt, dass zur Beantwortung diesbezüglicher Fragestellungen eine Befassung der dafür zuständigen Schulbehörden des Bundes in den Ländern unumgänglich ist. Daher hat das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung alle Landesschulräte befasst und es sind die nachstehenden Ausführungen dazu auch im Rahmen des für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens zu sehen.

Zu Frage 1:

Ø Wie viele Schülerinnen und Schüler werden im Schuljahr 2018/19 nach SchPflG § 11 (2) häuslich unterrichtet? (Nach Bundesländer aufgelistet)

a. In welchen Klassenstufen werden sie häuslich unterrichtet?

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Auf Basis von ad-hoc Umfragen bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen im November 2018 werden nachstehend die Zahlen der Kinder im häuslichen Unterricht auf Bundeslandebene und nach Schulstufen für das Schuljahr 2018/19 bereit gestellt.

Teilnahme am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19        
    Bundesland      
Schulstufe Bgld Ktn Szbg Stmk Tirol Vlbg Wien
 Vorschulstufe   85   97   7   38   162   133     37  
 1. Schulstufe 9   14   69   33   17   37   20   11   75  
2. Schulstufe 13 15 63 33 8 16 13 12 63
3. Schulstufe 6 16 58 22 4 22 19 15 56
4. Schulstufe 10 20 59 34 8 21 9 13 64
1.-4. Schulstufe gesamt 38 65 249 122 37 96 61 51 295
 5. Schulstufe 10   7   60   30   4   11   6   16   37  
6. Schulstufe 8 9 62 20 8 15 8 5 30
7. Schulstufe 12 8 58 11 5 8 2 9 38
8. Schulstufe 6 10 47 12 3 11 6 2 42
5.-8. Schulstufe gesamt 36 34 227 73 20 45 22 32 147
 9. Schulstufe 1   2   16   2   4     2   5   18  
                 
 insgesamt 75   186   589   204   99   303   218   88   460  

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018

Im Falle eines angedachten Vergleichs zwischen der Zahl der Teilnahmen am häuslichen

Unterricht (zu Frage 1), der Zahl der Untersagungen (zu Frage 4), der Zahl der Externistenprüfungen (zu Frage 16) und der Zahl der angezeigten Abmeldungen zum häuslichen Unterricht (zu Frage 18) ist darauf hinzuweisen, dass die sich ergebenden Abweichungen damit zu erklären sind, dass nach den vorliegenden Informationen unter anderem Kinder zum häuslichen Unterricht abgemeldet werden, dann aber in weiterer Folge doch an eine Schule wechseln und somit am Schulschluss keine Externistenprüfungen abzulegen haben, dass weiters Beschwerden gegen Untersagungen einer Abmeldung zum häuslichen Unterricht aufschiebende Wirkung haben und daher die betreffenden Kinder bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin im häuslichen Unterricht verbleiben dürfen oder auch, dass Externistenprüfungen zum Teil in anderen Bundesländern abgelegt werden.

Zu Fragen 2 und 3:

  • Nach Schulpflichtgesetz § 11 (2) muss der häusliche Unterricht dem an einer Schule mindestens gelichwertig [sic!] sein. Wird diese Gleichwertigkeit überprüft? a. Wenn Ja, wie und von wem wird diese konkret überprüft?

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  • Gibt es bundesweit einheitliche Kriterien zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von häuslichem Unterricht und Unterricht an Schulen?

Eingangs ist auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 21 der

Parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J-BR/2018 hinzuweisen, die bereits rechtliche

Bezugnahmen auf § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76 idgF, iVm § 42 Abs. 14

Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986 idgF, einschließlich Externistenprüfungsverordnung aufgewiesen haben.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der häusliche Unterricht gemäß Art. 17

Staatsgrundgesetz 1867 verfassungsrechtlich garantiert ist und keiner „Bewilligung“ bedarf, sondern vielmehr – bei Wahrnehmung dieses Rechtes auf häuslichen Unterricht des Kindes – einer Anzeige durch die Erziehungsberechtigten an die zuständigen Landesschulräte bzw. ab 2019 die Bildungsdirektionen. Zur Untersagung eines häuslichen Unterrichtes unter dem Aspekt der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht wird auf § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985 verwiesen. Demgemäß ist eine Gleichwertigkeit anzunehmen, solange der Landesschulrat nicht gemäß Abs. 3 das Gegenteil feststellt. Dem Erkenntnis des VwGH vom 25.4.1994, Zl.

0016/74, ist dazu zu entnehmen: „Mit großer Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass die

Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts im Vergleich zu dem einer öffentlichen Volksschule nicht gegeben ist, wenn gewichtigere Gründe gegen die Gleichwertigkeit sprechen als für die Gleichwertigkeit.“ Hinsichtlich der ex-ante-Prüfung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts durch die Landesschulräte bzw. ab 2019 durch die

Bildungsdirektionen ist ferner darauf hinzuweisen, dass diese aufgrund des Erkenntnisses des

Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.10.2015, GZ W128 2109944-2, nur mehr in Form einer

„Grobprüfung“ erfolgen darf; das Einfordern etwaiger Nachweise im Zuge des

Ermittlungsverfahrens, wie etwa im Erkenntnis des VwGH vom 25.04.1974, Zl. 16 u. 17/74 dargestellt, ist nicht mehr möglich.

Zu Frage 4:

Ø Wie viele Ablehnungen von Anträgen zu häuslichem Unterricht aufgrund fehlender

Gleichwertigkeit gab es im Zeitraum SJ 2012/13 bis SJ 2018/19? (Nach Schuljahren und Bundesländer aufgelistet)

Auf Basis der vorstehend genannten ad-hoc Umfragen im November 2018 bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen können nachstehende Zahlen zu Untersagungen von angezeigten Abmeldungen zum häuslichen Unterricht aufgrund fehlender Gleichwertigkeit für die Schuljahre 2012/13 bis 2018/19 zur Verfügung gestellt werden.

Untersagungen von Abmeldungen zum häuslichen Unterricht aufgrund fehlender Gleichwertigkeit, Schuljahre 2012/13-2018/19
  Bundesland

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Schuljahr Bgld Ktn Szbg Stmk Tirol   Vlbg Wien
2012/13 n.v. n.v.  
2013/14 n.v. n.v.  
2014/15 n.v. n.v.  
2015/16 3 1 9   1
2016/17 5 2 12 1   2
2017/18 1 9 16   1 2
2018/19*) 5 2 9   1 12

*) Die Untersagungen wurden zum Teil beeinsprucht, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die betreffenden Kinder weiterhin im häuslichen Unterricht verbleiben.

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018, n.v. – nicht verfügbar

Ergänzend wird zur „Nichtverfügbarkeit“ bemerkt, dass insbesondere betreffend die angefragten früheren Schuljahre, in denen die Zuständigkeit für den häuslichen Unterricht noch bei den Bezirksschulräten lag, bei den Befassten diesbezügliche Unterlagen teilweise nicht (mehr) elektronisch verfügbar sind oder darüber hinaus bei manchen Befassten umfangreiche Recherchen verursachen würden. Eine händische Auswertung aller diesbezüglichen Unterlagen wäre bei hunderten Akten pro Schuljahr jedenfalls mit einem verwaltungsökonomisch vertretbaren Aufwand nicht zu bewältigen. Es wird daher auch im Lichte des für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens um Verständnis ersucht, dass von einer Beantwortung in Teilbereichen Abstand genommen werden muss.

Zudem wird hinsichtlich eines angedachten Vergleichs von Zahlen sinngemäß auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Zu Fragen 5 und 6:

  • Nach SchulPflG § 11 (4) muss eine jährliche Prüfung vor Schulschluss erfolgen. Wo und wie erfolgt diese Externistenprüfung?
    • Kann sich die Schule, wo die Prüfung abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
      • Wenn nein, warum wird in einschlägigen Elternforen genau von solchen Möglichkeiten explizit gesprochen?
      • Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass es zu keinem „Externistenprüfungstourismus“ kommt?
  • Wie sind die Externistenprüfungen konkret aufgebaut?
    • Welche Lerninhalte werden dabei abgeprüft (Geben Sie eine Skizzierung zB. von einer 2. Klasse VS und 2. Klasse NMS)

Die Prüfung über den zu erreichenden Erfolg im Sinne des § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 erfolgt gemäß § 42 Abs. 14 Schulunterrichtsgesetz nach den Bestimmungen über die Ablegung von Externistenprüfungen (vgl. auch § 1 Abs. 3, ff Externistenprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 362/1979 idgF). Externistenprüfungen sind vor Prüfungskommissionen abzulegen, die grundsätzlich an jeder öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten

Schule eingerichtet sind (§ 42 Abs. 4 und 14 Schulunterrichtsgesetz). Da der zureichende Erfolg des häuslichen Unterrichtes im Sinne einer Bringschuld der Schulpflichtigen bzw.

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deren Erziehungsberechtigten durch eine Prüfung am Ende des Schuljahres nachzuweisen ist, kennt der Gesetzgeber – unter dem Aspekt der Wahrnehmung des verfassungsrechtlich garantierten Individualrechtes auf häuslichen Unterricht des Kindes einerseits und des staatlichen Anspruchs der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht andererseits – vorderhand keine „Beschränkung“ hinsichtlich des Prüfungsortes, an den sich die Erziehungsberechtigten wenden können.

Für die zuständige Schulbehörde besteht jedoch eine gesetzliche Ermächtigung,

Externistenprüfungskommissionen an bestimmten Schulen für einen größeren örtlichen

Bereich einzurichten und auch Lehrpersonen anderer Schulen als Mitglieder dieser Prüfungskommission zu bestellen (vgl. § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz). Im Lichte der gegebenen Dezentralisierung im Schulwesen einerseits sowie einer Vollzugsoptimierung andererseits ist somit die Ablegung derartiger Prüfungen an zentralen

Prüfungskommissionen möglich, wovon die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat für Wien in unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch gemacht haben (vgl. die Ausführungen zu Fragen 7 bis 15).

Zu den Inhalten und dem Aufbau dieser (Externisten-)Prüfung über den zureichenden Erfolg wird auf § 7der Externistenprüfungsverordnung hingewiesen, der österreichweit anzuwenden ist.

Zu Frage 7:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen im Burgenland?
    • Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Burgenland abgelegt werden soll, von den Eltern ausgesucht werden?
      • Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des zuständigen Landesschulrates für Burgenland kann die

Externistenprüfung an jeder (öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten)

Schule vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission abgelegt werden. Die zuständige Sprengelschule bzw. die dort eingerichtete Externistenprüfungskommission hat die Prüfung auf Wunsch der Erziehungsberechtigten durchzuführen.

Zu Frage 8:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Kärnten?
    • Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Kärnten abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
      • Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

  • von 16

Der Landesschulrat für Kärnten hat von der Ermächtigung des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht. Im Pflichtschulbereich wurden in jedem Bezirk

Kärntens (vgl. nachstehende Aufstellung) sowie im Bereich der allgemein bildenden höheren Schulen für ganz Kärnten (Abendgymnasium Klagenfurt) entsprechende „Prüfungsschulen“ zum Zweck der Ablegung von Externistenprüfungen vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission festgelegt.

Bezirk Pflichtschulbereich
Feldkirchen Volksschule Feldkirchen
Feldkirchen Reformpädagogische NMS Feldkirchen
Feldkirchen NMS Feldkirchen
Hermagor Volksschule Hermagor
Hermagor MNMS Hermagor
Klagenfurt-Land Volksschule Gurnitz
Klagenfurt-Land Volksschule St. Thomas a. Z.
Klagenfurt-Land Neue Mittelschule Ferlach
Klagenfurt(-Stadt) Volksschule 14 Klagenfurt
Klagenfurt(-Stadt) Volkschule 8
Klagenfurt(-Stadt) NMS 13 Viktring
Sankt Veit an der Glan Volksschule St. Veit an der Glan
Sankt Veit an der Glan NMS St. Veit
Villach-Land Volksschule Velden
Villach-Land Neue Mittelschule Gegendtal
Villach(-Stadt) Volksschule 3 Villach Lind
Villach(-Stadt) NMS 3 Völkendorf
Völkermarkt NMS Griffen
Völkermarkt VS Völkermarkt
Wolfsberg MNMS 2 Wolfsberg
Wolfsberg VS St. Marein
Spittal an der Drau Volksschule West Spittal
Spittal an der Drau NMS Spittal 1

Zu Frage 9:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Niederösterreich? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Niederösterreich abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich hat dieser von der Ermächtigung des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht und im Pflichtschulbereich zum

Zwecke der Ablegung von Externistenprüfungen vor der jeweiligen

Externistenprüfungskommission bestimmte Schulstandorte festgelegt.

Bezirk Volksschulen Neue NÖ Mittelschulen Polytechnische Schulen Allgemeine Sonderschulen
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Amstetten VS Wolfsbach VS Amstetten, Hausmening NNÖMS Ybbsitz PTS Amstetten  PTS St. Peter/Au  
Baden VS Baden, Radetzkystr. NNÖMS Baden PTS Baden  
Bruck/Leitha VS Bruck/Leitha, Hauptplatz NNÖMS I Bruck/Leitha PTS Bruck/Leitha ASO Bruck/Leitha
Gänserndorf VS Gänserndorf NNÖMS Gänserndorf PTS Gänserndorf  
Gmünd VS Gmünd I NNÖMS I Gmünd PTS Gmünd ASO Gmünd
Hollabrunn VS Hollabrunn, Kirchenplatz NNÖMS Hollabrunn PTS Hollabrunn ASO Hollabrunn
Horn VS Horn NNÖMS Horn PTS Horn ASO Horn
Korneuburg VS West Stockerau NNÖMS West Stockerau PTS Stockerau  
Krems-Land VS Gföhl NNÖMS Furth bei Göttweig NNÖMS Langenlois (ang. PTS)  
Krems-Stadt VS Krems, Hafnerplatz NNÖMS Krems PTS Krems ASO Krems
Lilienfeld VS Hainfeld NNÖMS Hainfeld NNÖMS Hainfeld (ang. PTS) ASO Traisen
Melk VS Ybbs/Donau NNÖMS Ybbs/Donau PTS Mank  
Mistelbach VS II Mistelbach NNÖMS II Mistelbach PTS Mistelbach ASO Mistelbach
Mödling VS Wr. Neudorf NNÖMS Mödling, Thomastr. PTS Mödling  
Neunkirchen VS Neunkirchen / Steinfeld NNÖMS Neunkirchen, Schoellerstr. PTS Ternitz ASO Neunkirchen
St. Pölten-Land VS Herzogenburg NNÖMS Böheimkirchen PTS Neulengbach ASO Wilhelmsburg
St. Pölten-Stadt VS St. Pölten Wagram NNÖMS Dr. Theodor. Körner I PTS St. Pölten  
Scheibbs VS Scheibbs NNÖMS Scheibbs PTS Scheibbs ASO Scheibbs
Tulln VS Tulln I NNÖMS Tulln I PTS Tulln  
Waidhofen/Ybbs siehe Amstetten      
Waidhofen/Thaya VS Waidhofen/Thaya NNÖMS Waidhofen/Thaya PTS Waidhofen/Thaya  
Wien-Umgebung VS Pressbaum VS Klosterneubg., Kierling NNÖMS Klosterneuburg, Hermannstr. PTS Himberg  
Wr. Neustadt-Land VS Markt Piesting NNÖMS WinzendorfMuthmannsdorf NNÖMS Pernitz ASO Sollenau
Wr. Neustadt-Stadt VS Ungarviertel NNÖMS Wr. Neustadt, Fischauergasse PTS Wr. Neustadt ASO Wr. Neustadt
Zwettl VS Zwettl, Hammerweg NNÖMS Zwettl PTS Zwettl  
  • von 16

Der Landesschulrat für Niederösterreich hat auch im Bereich der höheren Schulen von der

Ermächtigung des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz zur Einrichtung von

Externistenprüfungskommissionen Gebrauch gemacht, wobei im Lichte der angefragten Thematik des häuslichen Unterrichts von einer Wiedergabe jener Standorte Abstand genommen wird, die spezifisch zwecks Ablegung der Berufsreifeprüfung festgelegt wurden.

Allgemein bildende höhere Schulen Kaufmännische Lehranstalten Höhere Lehranstalten und Fachschulen für wirtschaftliche Berufe Höhere gewerbliche Lehranstalten – Fachrichtung Mode und Bekleidungstechnik Höhere Lehranstalten für Tourismus
Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 2500 Baden, Biondekgasse 6 Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule 2700 Wr. Neustadt, Ungargasse 29 Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 2500 Baden, Germergasse 5 Höhere gewerbl. Bundeslehranstalt – FR Mode und Bekleidungstechnik 3500 Krems/Donau, Kasernstraße 6 Höhere gewerbliche Bundeslehranstalt für Tourismus 3500 Krems/Donau, Langenloiser Str. 22
Bundesoberstufenrealgymnasium 3500 Krems/Donau, Heinemannstraße 12 Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule 3500 Krems/Donau, Langenloiserstr. 22 Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 3100 St. Pölten, Eybnerstraße 23 Höhere gewerbl. Lehranstalt d. Landes NÖ – FR Mode und Bekleidungstechnik 2340 Mödling, Josef Hyrtl-Platz 3 Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus (Kommission für Hotelfachschulen) 2070 Retz, Seeweg 2
  Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule 3340 Waidhofen/Ybbs, Pocksteinerstraße 3 Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 3500 Krems/Donau, Kasernstraße 6 Städt. Höhere gewerbl. Lehranstalt, FR Mode und Bekleidungstechnik 2700 Wr. Neustadt, Bräunlichgasse 1 Tourismusschule im WIFI – St. Pölten, 3100 St. Pölten, Mariazeller Straße 97
  Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule (Kommission für Handelsschulen), 2020 Hollabrunn, Kirchenplatz 2 Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe 2362 Biedermannsdorf, Perlasgasse 10   Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus 2680 Semmering, Hochstraße 32c
    Städt. Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe 2700 Wr. Neustadt, Burgplatz 1    
    Aufbaulehrgang und Fachschule für wirtschaftliche Berufe des Institutes Sta. Christiana, 2821    
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    Lanzenkirchen, Frohsdorfer Hauptstraße 28    
    Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe 3950 Gmünd, Otto Glöckel-Straße 6    

Nach Auskunft des Landesschulrates für Niederösterreich erhalten die

Erziehungsberechtigten im Kontext mit dem häuslichen Unterrichtes eine Liste all jener

Schulen, an denen zur Abnahme von Externistenprüfungen entsprechende

Prüfungskommissionen eingerichtet sind, wobei die Schule selbst gewählt werden kann bzw. die Prüfung auch in einem anderen Bundesland abgelegt werden kann.

Zu Frage 10:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Oberösterreich? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Oberösterreich abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll? Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des Landesschulrates für Oberösterreich erfolgt im Bundesland

Oberösterreich die Entscheidung, ob von der Möglichkeit des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht wird, autonom in der jeweiligen Bildungsregion.

Insgesamt 17 von 20 Bildungsregionen in Oberösterreich haben eigens definierte

„Externistenprüfungsschulen“ zum Zwecke der Ablegung von Externistenprüfungen vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission. In jenen Fällen, in denen keine derartigen „Externistenprüfungsschulen“ definiert sind, können sich die Eltern bzw.

Erziehungsberechtigten eine Schule der entsprechenden Schulart aussuchen bzw. es wird im Kontakt mit der zuständigen Schulaufsicht eine entsprechende Schule vereinbart. Es werden allerdings auch Externistenprüfungen in anderen Bundesländern abgelegt.

Zu Frage 11:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Salzburg? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Salzburg abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen wurden nach Auskunft des

Landesschulrates für Salzburg für das Bundesland „zentrale“

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Externistenprüfungskommissionen nach Maßgabe des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz festgelegt:

  • für den Bereich der Volksschulen an der Volksschule Seekirchen für die Bildungsregionen

Stadt Salzburg und Flachgau sowie an der Volksschule Bischofshofen-Markt für die

Bildungsregionen Pinzgau, Pongau, Lungau und Tennengau;

  • für den Bereich der Neuen Mittelschulen sowie der Hauptschulen an der Neuen

Mittelschule Nonntal, 5020 Salzburg, für die Bildungsregionen Stadt Salzburg und

Flachgau sowie an der Neuen Mittelschule St. Johann im Pongau für die Bildungsregionen Pinzgau, Pongau, Lungau und Tennengau.

Für den Bereich der allgemein bildenden höheren Schule ist eine zentrale

Externistenprüfungskommission am Gymnasium für Berufstätige in Salzburg eingerichtet. Im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen kann die Externistenprüfung an jeder gewünschten Schule der betreffenden Schulart bzw. vor der jeweiligen dort eingerichteten Externistenprüfungskommission abgelegt werden. Die

Prüfungskandidatinnen und -kandidaten sind jedoch berechtigt, die Externistenprüfung auch in einem anderen Bundesland abzulegen.

Zu Frage 12:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Steiermark? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Salzburg abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
    • Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Nach Auskunft des Landesschulrates für Steiermark wurde in der Steiermark von der

Möglichkeit der Einrichtung von Externistenprüfungskommissionen im Sinne des § 42 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz kein Gebrauch gemacht. Es finden im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen die Externistenprüfungen an den Schulen bzw. vor der jeweiligen dort eingerichteten Externistenprüfungskommission statt, wobei eine „Prüfungsschule“ naturgemäß jener Schulart zu entsprechen hat, für die der häusliche Unterricht durchgeführt wurde. Die Erziehungsberechtigten können sich die Schule frei aussuchen und es kann die Prüfung auch in einem anderen Bundesland abgelegt werden.

Zu Frage 13:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Tirol? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Tirol abgelegt werden soll, ausgesucht werden?
    • Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Der Landesschulrat für Tirol hat nach dessen Auskunft von der Möglichkeit des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht, wonach Externistenprüfungskommissionen an

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bestimmten Schulen für einen größeren örtlichen Bereich eingerichtet werden können. Einerseits existieren Externistenprüfungskommissionen für den häuslichen Unterricht an allgemein bildenden Pflichtschulen in den jeweiligen Bildungsregionen und andererseits wird eine übergreifende Externistenprüfungskommission für die allgemein bildenden höheren Schulen Tirols am Standort des Abendgymnasiums 6020 Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz, geführt. Je nach Schulart werden die Prüfungen an diesen Kommissionen abgelegt. Eine Wahlfreiheit besteht daher insofern, dass die Bildungsregion im Pflichtschulbereich von der Prüfungskandidatin bzw. vom Prüfungskandidaten bzw. von deren Erziehungsberechtigten selbstständig ausgewählt werden kann.

Zu Frage 14:

  • Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Vorarlberg? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Vorarlberg abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Der Landesschulrat für Vorarlberg hat von der Ermächtigung des § 42 Abs. 4

Schulunterrichtsgesetz Gebrauch gemacht und im Pflichtschulbereich zwecks Ablegung einer

Externistenprüfung vor der jeweiligen Externistenprüfungskommission bestimmte Schulstandorte festgelegt.

Volksschulen Mittelschulen Sonderschulen
VS Nenzing-Beschling NMS Thüringen ASO Bludenz
VS Bludesch NMS Klostertal SPZ Rankweil Vorderland
VS Rankweil-Montfort NMS Rankweil Ost  
VS Feldkirch Altenstadt NMS Hard Markt  
VS Dornbirn Markt    
VS Hard Mittelweiherburg    

Externistenprüfungen (gemäß Handelsschullehrplan) zur 9. Schulstufe werden von der HAS Bregenz abgenommen.

Zu Frage 15:

Ø Wo und wie erfolgen die Externistenprüfungen in Wien? Kann sich die Schule, wo die Prüfung in Wien abgelegt werden soll, ausgesucht werden?

a. Wenn nein, wer bestimmt wo die Externistenprüfung abgelegt werden soll?

Eingangs wird auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 hingewiesen.

Der Stadtschulrat für Wien hat nach dessen Auskunft für den Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen mehrere „Prüfungsschulen“, gleich Prüfungskommissionen, eingerichtet, die frei gewählt werden können.

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Volksschulen Neue Mittelschulen Polytechnische Schulen Sonderschulen
1, Stubenbastei 3 1, Renngasse 20 15, Benedikt-Schellinger- G. 1-3 16, Schinnaglgasse 3-5
2, Novaragasse 30 2, Feuerbachstraße 1 18, Schopenhauerstraße 81 18, Währinger Straße 173- 181
3, Dietrichgasse 36 3, Kölblgasse 23 20, Stromstraße 44 14, Kienmayergasse 41
4, Waltergasse 16 4, Schäffergasse 3 22, Wintzingerodestraße 1-3 13, Hackinger Kai 15
6, Corneliusgasse 6 6, Loquaiplatz 4   15, Zinckgasse 12-16
7, Neustiftgasse 98-102 7, Neustiftgasse 100    
8, Lange Gasse 36 8, Pfeilgasse 42b    
8, Pfeilgasse 42b 9, Glasergasse 8    
9, Gilgegasse 12 10, Absberggasse 50    
9, Marktgasse 31-35 10, Herzgasse 27    
10, Quellenstraße 142 10, Leibnizgasse 33    
10, Quellenstraße 54 10, Wendstattgasse 5    
11, Florian-Hedorfer- Straße 20 11, Enkplatz 4    
12, Bischoffgasse 10 12, Hermann-Broch-Gasse 2    
13, Am Platz 2 14, Torricelligasse 50    
14, Felbigergasse 97 15, Selzergasse 25    
15, Goldschlagstraße 14- 16 16, Wiesberggasse 7    
15, Johnstraße 40 17, Geblergasse 29-31    
16, Lorenz Mandl-Gasse 56-58 18., Schopenhauerstraße 79    
17, Kindermanngasse 1 19, Pyrkergasse 14-16    
17, Wichtelgasse 67 20, Staudingergasse 6    
18, Köhlergasse 9 21, Kinzerplatz 9    
19, Flotowgasse 25 21, Dr. Skala-Straße 43-45    
20, Vorgartenstraße 50 22, Afritschgasse 56    
21, Mengergasse 33 23, Dirmhirngasse 138    
22, Georg-Bilgeri-Straße 13      
23, Prückelmayrgasse 6      

Zu Frage 16:

Ø Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Zeitraum Schuljahr 2012/13 bis 2017/18 die Externistenprüfungen bestanden bzw. nicht bestanden und sind gar nicht angetreten? (jährlich aufgelistet)

Auf Basis der vorstehend genannten ad-hoc Umfragen im November 2018 bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen können nachstehend Zahlen zu den Ergebnissen der Externistenprüfungen zum häuslichen Unterricht für die Schuljahre 2012/13 bis 2017/18 bereit gestellt werden.

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Ergebnisse der Externistenprüfungen zum häuslichen Unterricht, Schuljahre 2012/13-2018/19

  Bundesland  
Schuljahr Beurteilung Bgld Ktn Szbg Stmk Tirol Vlbg Wien
2012/13 bestanden 31 59 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 72 278
  nicht angetreten 13 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 1 7
  nicht bestanden 2 4 n.v. n.v.  
2013/14 bestanden 32 82 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 90 214
  nicht angetreten 2 7 n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 2 12
  nicht bestanden 1 4 4 2 n.v. n.v. 3  
2014/15 bestanden 40 90 n.v. n.v. n.v. n.v. 34 94 320
  nicht angetreten 16 n.v. n.v. n.v. n.v. 35
  nicht bestanden 2 n.v. 2  
2015/16 bestanden 63 110 362 160 n.v. n.v. 55 90 329
  nicht angetreten 10 2 13 n.v. n.v. 1 1 34
  nicht bestanden 3 3 7 n.v. n.v.  
2016/17 bestanden 74 102 436 211 n.v. n.v. 50 89 372
  nicht angetreten 1 6 15 6 n.v. n.v. 3 1 25
  nicht bestanden   5 4 5 n.v. n.v. 5 5  
2017/18 bestanden 76 105 451 206 n.v. n.v. 61 86 377
  nicht angetreten 8 13 11 n.v. n.v. 6 1 20
  nicht bestanden 2 4 2 7 n.v. n.v. 2  

Anmerkung: Der Nachweis des zureichenden Erfolgs des häuslichen Unterrichts durch eine Externistenprüfung an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen ist gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 nur dann zu erbringen, wenn auch die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahrs beurteilt werden.

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018, n.v. – nicht verfügbar

Ergänzend wird zur „Nichtverfügbarkeit“ bemerkt, dass insbesondere betreffend die angefragten früheren Schuljahre, in denen die Zuständigkeit für den häuslichen Unterricht noch bei den Bezirksschulräten lag, bei den Befassten diesbezügliche Unterlagen teilweise nicht (mehr) elektronisch verfügbar sind oder darüber hinaus bei manchen Befassten umfangreiche Recherchen verursachen würden. Eine händische Auswertung aller diesbezüglichen Unterlagen wäre bei hunderten Akten pro Schuljahr jedenfalls mit einem verwaltungsökonomisch vertretbaren Aufwand nicht zu bewältigen. Es wird daher auch im Lichte des für eine Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens um Verständnis ersucht, dass von einer Beantwortung in Teilbereichen Abstand genommen werden muss.

Zudem wird hinsichtlich eines angedachten Vergleichs von Zahlen sinngemäß auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 17:

Ø Welche Sanktionen gibt es, wenn Schülerinnen und Schüler die Externistenprüfung nicht bestehen bzw. nicht antreten?

a. Wenn in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, geben Sie die Sanktionen für jedes Bundesland separat an.

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Eingangs ist auch hier auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 21 der

Parlamentarischen Anfrage Nr. 3464/J-BR/2018 hinzuweisen, die bereits § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 benannt haben.

Des Weiteren ist auf die Ausführungen zu den Fragen 5 und 6 zu verweisen. § 11 Abs. 4

Schulpflichtgesetz 1985 folgend sind die betroffenen Kinder verpflichtet, im nächsten

Schuljahr ihre allgemeine Schulpflicht an einer öffentlichen oder mit dem

Öffentlichkeitsrecht auf Dauer ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter

Schulartbezeichnung zu erfüllen, und zwar auf der nicht erfolgreich absolvierten Schulstufe.

Sollten die schulpflichtigen Kinder keine oder nicht alle der vorgeschriebenen Prüfungen absolviert haben, so stellt die Nichterfüllung dieser Pflicht eine Verwaltungsübertretung dar, die letztlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen ist (vgl. § 24 Abs. 1 und 4 Schulpflichtgesetz 1985).

Zu Frage 18:

Ø Liegen die Antragszahlen für Abmeldungen zum häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018/2019 schon vor?

  1. Wenn Ja, wie viele Anträge wurden gestellt?
  2. Wenn Ja, für welche Schulformen und Klassenstufen wurden die Anträge gestellt?
  3. Wenn Ja, wie viele Ablehnungen gibt es?

Auf Basis der vorstehend genannten ad-hoc Umfragen im November 2018 bei den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien bzw. bei den künftigen Bildungsdirektionen können nachstehend Zahlen zu angezeigten Abmeldungen zum häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018/19 zur Verfügung gestellt werden.

(Zeitgerecht angezeigte) Abmeldungen zum häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19 *)

  Bundesland    
Schulstufe Bgld Ktn Szbg Stmk Tirol Vlbg Wien
Vorschulstufe 85 97 7 38 168 133 37
1. Schulstufe 9 16 69 33 17 38 20 11 76
2. Schulstufe 13 15 63 33 8 16 13 12 65
3. Schulstufe 6 16 58 22 4 23 19 16 56
4. Schulstufe 10 21 59 34 8 21 9 13 65
1.-4. Schulstufe gesamt 38 68 249 122 37 98 61 52 262
5. Schulstufe 10 7 62 30 4 11 6 16 41
6. Schulstufe 8 10 62 20 8 16 8 5 32
7. Schulstufe 12 9 58 11 5 8 2 9 38
8. Schulstufe 6 10 47 12 3 11 6 2 43
5.-8. Schulstufe gesamt 36 36 229 73 20 46 22 32 154
9. Schulstufe 1 2 16 2 4 2 5 19
insgesamt 75 191 591 204 99 312 218 89 466
davon gemäß § 11 Abs. 3 2. Satz 5 2 9 1 12

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Schulpflichtgesetz 1985 untersagt                  

*) Die Untersagungen wurden zum Teil beeinsprucht, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die betreffenden Kinder weiterhin im häuslichen Unterricht verbleiben. Einige Kinder wurden inzwischen an einer Schule angemeldet und befinden sich daher nicht mehr im häuslichen Unterricht.

Quelle: Ad-hoc-Umfrage bei den Landesschulräten im November 2018

Ergänzend wird im Lichte der lit. b darauf hingewiesen, dass die vorstehende Darstellung der

Abmeldungen zum häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/19 sowohl Volksschulen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen, als auch allgemein bildende höhere Schulen und berufsbildende mittlere und höhere Schulen betreffen.

Zudem wird hinsichtlich eines angedachten Vergleichs von Zahlen sinngemäß auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 19:

Ø Falls Sie die vorergangenen Fragen unter Hinweis darauf, dass die Beantwortung dieser Fragen einen nicht zu rechtfertigen Verwaltungsaufwand darstellen würde bzw. nicht in Ihre Zuständigkeit fallen würde, zu umgehen versucht haben:

  1. Mangels welcher Datenerhebung bzw. Registrierung von Kindern lassen die Nichtbeantwortung der Fragen zu?
  2. Welche Abteilungen bzw. Zuständige sind konkret für die Beantwortung dieser Fragen zuständig?

Der pauschale Vorwurf eines Umgehungsversuchs von Beantwortungen parlamentarischer Anfragen durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird entschieden zurückgewiesen. Die mit der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder gegenüber dem Bundesrat einhergehende parlamentarische Kontrolle ist ein wesentliches Element des demokratischen Grundprinzips der Bundesverfassung. Dabei kommt dem Interpellationsrecht gemäß Art. 52 B-VG ganz hervorragende Bedeutung zu, räumt es doch jedem Bundesrat das Recht ein, Auskunft über die vielfältigen

Verwaltungstätigkeiten der Bundesregierung und ihrer Mitglieder zu erlangen und auf diesem Wege durch die Schaffung von Transparenz die Öffentlichkeit über ebendiese Verwaltungstätigkeiten zu informieren. In Anerkennung der besonderen Bedeutung des Interpellationsrechtes für die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundesrat habe ich an mich gerichtete Parlamentarische Anfragen stets beantwortet.

Ob die Beantwortung einer Frage einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde, wird von den jeweils fachlich Zuständigen aufgrund ihrer im Rahmen der Vollziehung erworbenen bzw. vorhandenen Sach- und Aktenkenntnis beurteilt. Dies ist insbesondere bei einem außerordentlichen Rechercheaufwand der Fall, etwa weil eine automationsunterstützte Datenerhebung nicht möglich ist und eine Vielzahl von Akten händisch durchsucht und ausgewertet werden müssten, eine Recherche bei einer großen

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Zahl nachgeordneter Dienststellen nötig oder durch den Aufwand eine fristgerechte Beantwortung nicht möglich wäre.

Im Detail wird auf die Ausführungen in der Einleitung sowie zu den Bezug habenden Fragen, insbesondere betreffend Fragen 4 und 16, hingewiesen.

Sofern eine Frage nicht beantwortet wird, wird dies entsprechend der Bestimmung des § 59 Abs. 5 Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR), BGBl. Nr. 361/1988 idgF, begründet.

Wien, 14. Dezember 2018 Der Bundesminister:

Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann eh. (unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_03309/imfname_727235.pdf Stand per 23.1.2020)

.-Prof. Dr. Heinz Faßmann eh.